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15/7768: Faktische Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen in den Stadt- und Landkreisen
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7768 26. 11. 2015 1Eingegangen: 26. 11. 2015 / Ausgegeben: 08. 01. 2016 K l ei n e A n f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Inhalt hat die mit den kommunalen Spitzenverbänden im Oktober ge- fundene Einigung über die faktische Spitzabrechnung der Kosten für die vor- läufige Unterbringung von Flüchtlingen? 2. Ob und…
15/7767: Umsetzung der Notariatsreform in Baden-Württemberg – weitere Fragen
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7767 26. 11. 2015 1Eingegangen: 26. 11. 2015 / Ausgegeben: 08. 01. 2016 Kl ei n e An f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Warum sieht die sozialverträgliche Umsetzung der Notariatsreform ‒ trotz der Ankündigung „alle Beschäftigten der Notariate im Blick zu haben“ ‒ nur für die Angestellten im Servicebereich und nicht auch …
15/7029: Rundfunkbeitrag belastungsgerecht weiterentwickeln
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 7029 16. 06. 2015 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums Rundfunkbeitrag …
15/7878: Information über Staatsvertragsentwürfe;
hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die gemeinsame Einrichtung für HochschulzulassungLandtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7878 15. 12. 2015 1Eingegangen: 15. 01. 2015 / Ausgegeben: 08. 01. 2016 Schreiben des Staatsministeriums vom 15. Dezember 2015: Die Landesregierung beabsichtigt, zusammen mit den anderen Ländern den in der Anlage als Entwurf beigefügten Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung abzuschließen. Der …
15/7766: Neigetechnikzüge im Fernverkehr auf der Relation Zürich–Stuttgart–Nürnberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 7766 25. 11. 2015 Antrag der Abg. Winfried Mack u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur …
15/7900: Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2014
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 7900 15. 12. 2015 Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das …
15/7786: Bund und Länder müssen gemeinsam die Verwaltung der Bundesfernstraßen verbessern!
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 7786 26. 11. 2015 Antrag der Abg. Nicole Razavi u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Bund und …
15/7845: Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7845 08. 12. 2015 1Eingegangen: 08.12. 2015 / Ausgegeben: 22.12. 2015 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes A . Zi el setz un g Die Krebsregistrierung in Baden-Württemberg soll an die Vorgaben des Krebs- früherkennungs- und -registergesetzes angepasst sowie insgesamt weiterent- …
15/7615: Versorgungsstrukturen für chronische Schmerzpatienten in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 7615 27. 10. 2015 Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, …
15/7754: Auswirkungen der aktuellen Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 7754 24. 11. 2015 Antrag der Abg. Bernd Hitzler u. a. CDU und Stellungnahme des Justizministeriums Auswirkungen der aktuellen …