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17/7178: Wohnungslosigkeit im Landkreis Böblingen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7178 17. Wahlperiode Eingang: 18.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Florian Wahl SPD Wohnungslosigkeit im Landkreis Böblingen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl von wohnungslosen Menschen im Landkreis Böblingen seit dem Jahr 2019 in den 26 Städten und Gemeinden des Landkreises Böblingen entwickelt (bitte …
17/7185: DIN 18220 zu alternativen Verlegemethoden beim Glasfaserausbau
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7185 17. Wahlperiode Eingang: 19.7.2024 Antrag des Abg. Daniel Karrais u. a. FDP/DVP DIN 18220 zu alternativen Verlegemethoden beim Glasfaserausbau Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie den aktuellen Stand der Umsetzung der DIN 18220, welche erstmals einheitliche Stan- …
17/7184: Verwaltungsvereinbarung zur Kostenerstattung von Polizeikräften sowie die Auswirkung auf das Land und seine Polizeibeamten
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7184 17. Wahlperiode Eingang: 19.7.2024 Antrag der Abg. Julia Goll u. a. FDP/DVP Verwaltungsvereinbarung zur Kostenerstattung von Polizeikräften sowie die Aus- wirkung auf das Land und seine Polizeibeamten Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Fassung die „…
17/6967: Fachkräftepotenzial von Frauen erschließen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6967 17.6.2024 1Eingegangen: 17.6.2024 / Ausgegeben: 18.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Rahmenbedingungen für eine vollzeitnahe Beschäftigung von Frauen in Baden-Württemberg einschätzt und inwieweit diese Rahmenbedingungen verbessert werden müssen, um…
17/6880: Gesundheitspolitische, gesellschaftliche und (schul-)politische Herausforderungen durch die Erkrankung Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6880 3.6.2024 1Eingegangen: 3.6.2024 / Ausgegeben: 18.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob sie die Einrichtung einer digitalen ME/CFS-Austauschplattform beabsich- tigt, die klinische Daten sammelt und zur gemeinsamen Nutzung für die For- schungsinstitutionen …
17/6753: Forschungs- und Innovationspotenzial der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Baden-Württemberg sichern und ausbauen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6753 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 18.7.2024 Große Anfrage Wir fragen die Landesregierung: I . Zu Studierenden, Studierendenzahlen und Studiengängen 1. An welchen zehn HAW-Standorten, inklusive der konfessionellen Hoch- schulen, haben sich die Studierendenzahlen am besten und an welchen zehn Standorten am …
17/7172: Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
1Ausgegeben: 19.7.2024 Gesetz zu dem Fünften Medien- änderungsstaatsvertrag Der Landtag hat am 17. Juli 2024 das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Dem im Zeitraum vom 27. Februar bis 7. März 2024 unterzeichneten Fünften Medienänderungsstaatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Frei- staat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien …
17/7173: Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes
Ausgegeben: 19.7.2024 Gesetz zur Änderung des Landeskranken- hausgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes Der Landtag hat am 17. Juli 2024 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg Das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg in der Fassung vom 29. November 2007 (GBl. 2008 S. 14), das zuletzt durch …
17/6958: Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfrist im Rettungsdienst und künftige Bedarfe in Folge der Festlegung der Planungsfrist auf zwölf Minuten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6958 13.6.2024 1Eingegangen: 13.6.2024 / Ausgegeben: 18.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2022 und 2023 der Zielerreichungs- grad der Rettungswagen bezogen jeweils auf die Zehn-Minuten-Hilfsfrist, die Zwölf-Minuten-Hilfsfrist und …
17/6837: Beseitigung von Kampfmitteln im räumlichen Bezug zur Verkehrsinfrastruktur
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6837 23.5.2024 1Eingegangen: 23.5.2024 / Ausgegeben: 18.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um im räumlichen Zusam- menhang mit der Verkehrsinfrastruktur Blindgänger von Bomben vergangener Kriege zu finden und in der …