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Präsidentin Aras: Einigung auf polizeiliche Zuverlässigkeitsprüfung gutes Signal
83/2018 - 11. Juli 2018, 11:47 Uhr Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg Präsidentin Aras: Einigung auf polizeiliche Zuverlässigkeitsprüfung gutes Signal Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg erarbeitet eine neue Hausordnung. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Präsidium des Landtags in der Sitzung vom 10. Juli 2018. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hatte zuvor Möglichkeiten …
Vorsitzender Drexler: „Gericht bestätigt Täterschaft des NSU-Terrortrios“
82/2018 - 11. Juli 2018, 10:56 Uhr Stellungnahme zum Urteil im Münchner NSU-Prozess Vorsitzender Drexler: „Gericht bestätigt Täterschaft des NSU-Terrortrios“ Stuttgart. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ des Landtags von Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler MdL, hat das Urteil im Münchner NSU-Prozess begrüßt. „Mit dem Urteil gegen die Angeklagten legt das …
Wirtschaftsausschuss macht Millionen-Zuschüsse für Tourismus-Infrastruktur frei
80/2018 - 29. Juni 2018, 12:53 Uhr Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Wirtschaftsausschuss macht Millionen-Zuschüsse für Tourismus-Infrastruktur frei Stuttgart – Der Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg bewilligte in der Sitzung vom 27. Juni 2018 zwei Finanzhilfen im Bereich touristischer Infrastruktur: Die Stadt Bad Buchau erhält auf Antrag des für Tourismus …
Bildungsausschuss unterstützt Zuschüsse in Millionenhöhe für Sportstätten
81/2018 - 29. Juni 2018, 12:26 Uhr Sportplätze, Turnhallen und Schwimmbäder Bildungsausschuss unterstützt Zuschüsse in Millionenhöhe für Sportstätten Stuttgart. Der Bildungsausschuss des Landtags begrüßt die finanzielle Unterstützung des Landes für Kommunen und Vereine beim Bau und bei der Sanierung von Sportstätten. „Der Ausschuss war sich einig, dass Sport in der Schule, im Verein oder in der …
Gesetzentwurf zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg
79/2018 - 28. Juni 2018, 17:16 Uhr Beschluss im Sozialausschuss: Gesetzentwurf zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales und Integration hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Juni 2018, Christine Neumann-Martin (CDU) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Außerdem hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung …
Vorsitzender Dr. Schweickert fordert nach USA-Ausschussreise „EU-Doppelbeschluss“: reagieren – und reden
78/2018 - 27. Juni 2018, 18:22 Uhr Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Vorsitzender Dr. Schweickert fordert nach USA-Ausschussreise „EU-Doppelbeschluss“: reagieren – und reden Stuttgart – Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP), forderte am Mittwoch, 27. Juni 2018, die europäische Ebene auf, ihre Sprachlosigkeit …
Polizei erhob im Jahr 2017 in 992 Fällen Telekommunikationsdaten von Personen
77/2018 - 27. Juni 2018, 14:35 Uhr 70 Fälle mehr als im Vorjahr Polizei erhob im Jahr 2017 in 992 Fällen Telekommunikationsdaten von Personen Stuttgart. Bei der Suche nach vermissten, hilflosen oder suizidgefährdeten Personen hat die Polizei in Baden-Württemberg im Jahr 2017 in 992 Fällen Kommunikationsdaten von Personen erhoben. Im Vergleich zum Vorjahr handelt es sich um einen Anstieg um 70 …
Petition zum 1000-Kühe-Stall Ostrach: Petitionsausschuss genehmigt Akteneinsicht durch externe Sachverständige
76/2018 - 27. Juni 2018, 13:13 Uhr Petitionsausschuss wird aktiv Petition zum 1000-Kühe-Stall Ostrach: Petitionsausschuss genehmigt Akteneinsicht durch externe Sachverständige Stuttgart – Die Pläne für den Bau eines Stalls für tausend Kühe in Ostrach (Kreis Sigmaringen) erregen seit geraumer Zeit die Gemüter. Seit Januar 2018 liegt dem Petitionsausschuss des Landtags eine Petition gegen das …
Wirtschaftsausschuss beim Expertengespräch zur Zukunft der Arbeit mit dem Bundespräsidenten in San Francisco
75/2018 - 22. Juni 2018, 15:11 Uhr Informationsreise des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in USA Wirtschaftsausschuss beim Expertengespräch zur Zukunft der Arbeit mit dem Bundespräsidenten in San Francisco Im Rahmen der einwöchigen Informationsreise nach Kanada und Kalifornien war der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landtags von Baden-Württemberg zu Gast bei…
Alle 30 Minuten Führungen in den Plenarsaal
74/2018 - 21. Juni 2018, 12:19 Uhr Am 23. Juni 2018: dritte Samstagsöffnung im Bürgerzentrum des Landtags Alle 30 Minuten Führungen in den Plenarsaal Stuttgart. Am Samstag, 23. Juni 2018, ist das Bürger- und Medienzentrum (BMZ) des Landtags von Baden-Württemberg von 11 bis 17 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich. Es besteht nicht nur die Möglichkeit, die Figur „Volksvertreter“ von unten …