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16/8594: Welche Folgen hat es für Kommunen und Rechtsaufsicht, wenn Bestimmungen der § 95 bzw. § 95 b der Gemeindeordnung über Jahre nicht eingehalten werden?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8594 31. 07. 2020 1Eingegangen: 31. 07. 2020 / Ausgegeben: 15. 09. 2020 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Besteht für die betreffende Kommune eine sogenannte Bringschuld oder für die Rechtsaufsichtsbehörde (z. B. das Landratsamt Enzkreis-Kommunalamt) bzw. die Prüfungsbehörde (z. B. die …
16/8613: Erneuerung des Steges von Bad Buchau nach Moosburg am Federsee
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8613 06. 08. 2020 1Eingegangen: 06. 08. 2020 / Ausgegeben: 14. 09. 2020 K lei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchen Mitteln des Landes wurde in der Vergangenheit bereits einmal ein Verbindungsweg am Federsee gefördert (bitte unter Angabe der Höhe der Kos - ten, der Höhe der Förderung und des …
16/8621: Ärztliche Versorgung im Neckar-Odenwald-Kreis
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8621 07. 08. 2020 1Eingegangen: 07. 08. 2020 / Ausgegeben: 14. 09. 2020 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Versorgungsgrad an Hausärzten, Zahnärzten, Kinderärzten und Fach - ärzten besitzt der Neckar-Odenwald-Kreis? 2. Sind damit alle Teile des Neckar-Odenwald-Kreises aus Sicht der …
16/8675: Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht für öffentliche Badegewässer
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8675 18. 08. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Goll und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, …
16/8671: Überlastungsanzeigen von Lehrkräften an den Schulen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8671 18. 08. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Gerhard Kleinböck SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport …
16/8601: Aktuelle Situation an Schulen im Landkreis Konstanz
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8601 04. 08. 2020 1Eingegangen: 04. 08. 2020 / Ausgegeben: 14. 09. 2020 Kl ei n e An f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer werden zum Schuljahr 2020/2021 im Kreis Konstanz erst zu Beginn des Schuljahres eingestellt, sodass über die Sommer- ferien zwischen dem Ende ihres zurückliegenden…
16/8643: Corona-Konzept für die Große Woche auf der Galopprennbahn Iffezheim
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8643 12. 08. 2020 Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Corona-Konzept …
16/8590: Wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Rottweil
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8590 31. 07. 2020 1Eingegangen: 31. 07. 2020 / Ausgegeben: 11. 09. 2020 Klei ne Anf r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gewerbeanmeldungen, -abmeldungen und -insolvenzen gab es seit 2008 im Landkreis Rottweil (pro Jahr, aufgeschlüsselt nach Branchen)? 2. Wie haben sich einschlägige volkswirtschaftliche …
16/8634: Bereiten Linksextreme Anschläge auf Polizisten vor und Nachfragen zur Drucksache 16/8327
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8634 10. 08. 2020 Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle und Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, …
16/8650: Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8650 12. 08. 2020 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Kinder …