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17/2399: Mittelvergabe im Staatshaushalt 2022 für Zuschüsse an private Krankenhäuser
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 2399 21.4.2022 Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle und Bernhard Eisenhut AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit …
17/2391: Darstellung des Verhaltens der Landesregierung hinsichtlich der Forderung von Minister Lucha, die Absonderungspflicht für SARS-CoV-2-positive Personen aufzuheben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 2391 14.4.2022 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Darstellung des Verhaltens …
17/2249: Beitrag des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms nach Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2249 29.3.2022 1Eingegangen: 29.3.2022 / Ausgegeben: 13.5.2022 K l ei n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Landkreise, Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind nach Kenntnis der Landesregierung dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beigetre- ten, mit Auflistung der entsprechenden Mitgliedskommunen …
17/2254: Gebäudeversicherungsanstalt und „Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2254 29.3.2022 1Eingegangen: 29.3.2022 / Ausgegeben: 13.5.2022 K l ei n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Widerspricht oder widerspricht (bitte relevante Rechtsdokumente benennen und inhaltlich kurz darstellen, welche eine Versicherung gegen Elementar- schäden regulieren würden) nicht die Einrichtung einer …
17/2273: Bilanz des Brückenprogramms Ingenieurwissenschaften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2273 31.3.2022 1Eingegangen: 31.3.2022 / Ausgegeben: 13.5.2022 K l ei n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Teilnehmende hatte das Brückenprogramm Ingenieurwissenschaften? 2. Welche Studienabschlüsse (Studienfach und Studiengrad) hatten die Teilneh menden? 3. Wie viele derer, die am Programm …
17/2259: Sprengungen von Geldautomaten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2259 30.3.2022 1Eingegangen: 30.3.2022 / Ausgegeben: 13.5.2022 K l ei n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Zahl der versuchten und vollendeten Sprengung von Geld- automaten seit 2015 bis aktuell in Baden-Württemberg in Klarzahlen und in prozentualem Zuwachs jährlich dar (bitte in Tabellenform…
17/2269: Sanierung des Landratsamtes Schwäbisch Hall unter besonderer Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Aspekte
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2269 30.3.2022 1Eingegangen: 30.3.2022 / Ausgegeben: 13.5.2022 K l ei n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist es grundsätzlich möglich, die Denkmaleigenschaft eines Gebäudes und den damit verbundenen besonderen Schutzstatus vollumfänglich oder zumindest teilweise aufzuheben? 2. Wenn ja, unterstützt die …
17/2242: Integration des Anteils der ukrainischen Flüchtlinge, der dauerhaft bleiben wird
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2242 28.3.2022 1Eingegangen: 28.3.2022 / Ausgegeben: 12.5.2022 K l ei n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Teilt sie die Einschätzung der Fragesteller, dass ein nicht unbedeutender Anteil der ukrainischen Flüchtlinge dauerhaft im Land bleiben wird? 2. Welche Vorbereitungen trifft sie zur Integration der …
17/2266: Anerkennung von Attesten bei Anträgen auf Prüfungsrücktritt
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2266 30.3.2022 1Eingegangen: 30.3.2022 / Ausgegeben: 12.5.2022 K l ei n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Prüfungsrücktritt hat es unter Vorlage eines ärztlichen Attests in den vergangenen vier Semestern (seit dem Sommersemester 2020) an den baden-württembergischen Hochschulen gegeben? 2…
17/2352: Einführung eines „Gänsemanagement-Planes“ zur Regulierung von Nilgänsen in Baden-Württemberg und dessen finanzielle Auswirkungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 2352 11.4.2022 Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Einführung…