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17/4260: Minderheitenrechte bei Abstimmungsreihenfolgen in gemeinderätlichen Gremien – Definition, Anwendung der Reihung „weitergehender“ Anträge und Aufteilung von Abstimmungsgegenständen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Minderheitenrechte bei …
17/4161: Zur Situation der Erstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4161 9.2.2023 1Eingegangen: 9.2.2023 / Ausgegeben: 29.3.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Warum gibt es keine prozentuale Obergrenze bezüglich des Verhältnisses der Zahl der Belegung in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) zur Einwohnerzahl? 2. Welche Maßnahmen wurden seit Oktober 2022 getroffen, um die …
17/3831: Zur Situation der Kurzzeitpflege im Main-Tauber-Kreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3831 22.12.2022 1Eingegangen: 22.12.2022 / Ausgegeben: 30.3.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Kurzzeitpflegeplätze im Main-Tauber-Kreis nach den Angaben in der Pflegestatistik 2015, 2017, 2019 und 2021 entwickelt (ta- bellarisch aufgeschlüsselt nach belegten und unbelegten …
17/3828: Zur Situation der Kurzzeitpflege im Ostalbkreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3828 22.12.2022 1Eingegangen: 22.12.2022 / Ausgegeben: 30.3.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Kurzzeitpflegeplätze im Ostalbkreis nach den An- gaben in der Pflegestatistik 2015, 2017, 2019 und 2021 entwickelt (tabellarisch aufgeschlüsselt nach belegten und unbelegten solitären …
17/4177: Stellenwert der Erwachsenenbildung in der Bildung für nach haltige Entwicklung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Sebastian Cuny SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Stellenwert der Erwachsenenbildung in der Bildung…
17/4265: Berechnung der Grundsteuer für das Grundstück der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 4265 24.2.2023 Kleine Anfrage des Abg. Sascha Binder SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Berechnung der Grundsteuer für …
17/3922: Zur Situation der Kurzzeitpflege im Landkreis Rottweil
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3922 13.1.2023 1Eingegangen: 13.1.2023 / Ausgegeben: 28.3.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Kurzzeitpflegeplätze im Landkreis Rottweil nach den Angaben in der Pflegestatistik 2015, 2017, 2019 und 2021 entwickelt (ta- bellarisch aufgeschlüsselt nach belegten und unbelegten …
17/3834: Zur Situation der Kurzzeitpflege im Hohenlohekreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3834 22.12.2022 1Eingegangen: 22.12.2022 / Ausgegeben: 28.3.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Kurzzeitpflegeplätze im Hohenlohekreis nach den Angaben in der Pflegestatistik 2015, 2017, 2019 und 2021 entwickelt (tabella- risch aufgeschlüsselt nach belegten und unbelegten solitären…
17/3916: Zur Situation der Kurzzeitpflege in der Stadt Baden-Baden
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3916 13.1.2023 1Eingegangen: 13.1.2023 / Ausgegeben: 28.3.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Kurzzeitpflegeplätze in der Stadt Baden-Baden nach den Angaben in der Pflegestatistik 2015, 2017, 2019 und 2021 entwickelt (tabellarisch aufgeschlüsselt nach belegten und unbelegten …
17/4073: Planungskostensteigerung bei der Bodenseegürtelbahn
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 4073 31.1.2023 Kleine Anfrage der Abg. Martin Hahn, Nese Erikli, Niklas Nüssle und Dorothea Wehinger GRÜNE und Antwort des …