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16/9939: Umfang der Privilegierung des Lebensmittelhandwerks bei der November- bzw. Dezemberhilfe
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9939 11. 02. 2021 1Eingegangen: 11. 02. 2021 / Ausgegeben: 23. 03. 2021 Kl ei n e An f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Sind Bäckereien mit angeschlossenem Gastronomiebetrieb von der Privilegie- rung des Lebensmittelhandwerks bei der November- bzw. Dezemberhilfe um- fasst? 2. Wie ist der Anteil der Bäckereien mit …
16/9950: Entwicklung der Bewerberzahlen, Einstellungsvoraussetzungen und Neueinstellungen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9950 15. 02. 2021 1Eingegangen: 15. 02. 2021 / Ausgegeben: 23. 03. 2021 Kl ei n e An f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Neueinstellungen von Richterinnen und Richtern in den einzelnen Gerichtsbarkeiten sowie von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten seit 2016 entwickelt? 2. Wie viele …
16/9940: Schulbibliotheken
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9940 12. 02. 2021 1Eingegangen: 12. 02. 2021 / Ausgegeben: 23. 03. 2021 K l ei n e A n f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnis hat sie über Anzahl, Umfang und Zustand von Schulbiblio- theken in Baden-Württemberg? 2. Hält sie Schulbibliotheken für relevant für den schulischen Erfolg von Schüle- rinnen …
16/9945: Entschädigungen für Betriebe nach behördlich angeordneten Quarantänemaßnahmen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9945 15. 02. 2021 1Eingegangen: 15. 02. 2021 / Ausgegeben: 22. 03. 2021 K l ei n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage werden die Entschädigungen für Betriebe bzw. Selbstständige nach einer behördlich verordneten Quarantänemaßnahme be- messen? 2. Wie erklärt sich die …
16/9965: Arbeitnehmerschutz bei der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG (SWEG)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9965 19. 02. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Jonas Weber SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Arbeitnehmerschutz bei der …
16/9858: Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9858 29. 01. 2021 1Eingegangen: 29. 01. 2021 / Ausgegeben: 22. 03. 2021 Kl ei n e An f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele mietpreisgebundene Wohneinheiten gibt es aktuell in Baden-Würt- temberg unter Angabe, wie sich die Zahl preisgebundener Mietwohnungen in Baden-Württemberg seit 2016 entwickelt hat? 2. …
16/9925: Reaktivierung der Nebenbahn von Blaufelden nach Langenburg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9925 09. 02. 2021 1Eingegangen: 09. 02. 2021 / Ausgegeben: 22. 03. 2021 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welchen Regularien können rein touristische Nebenbahnen mit einer För- derung des Landes zur Reaktivierung rechnen? 2. Welche Nebenbahnen wurden bereits in diesem Förderrahmen reaktiviert…
16/9915: Rechtsextremistische Strukturen und Aktivitäten in Landkreis und Stadt Ulm
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9915 08. 02. 2021 1Eingegangen: 08. 02. 2021 / Ausgegeben: 22. 03. 2021 K l ei n e An f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen ihr über Aktivitäten, Strukturen und Personen der „Identitären Bewegung“ (IB) in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis seit den An- fängen dieser rechtsextremistischen Gruppierung …
16/9929: Aktivitäten der Gruppierung „Nord Württemberg Sturm“ (bzw. „Junge Revolution“)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9929 10. 02. 2021 1Eingegangen: 10. 02. 2021 / Ausgegeben: 19. 03. 2021 Kl ei n e An f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sie den „Nord Württemberg Sturm“ inhaltlich einordnet? 2. Welche Kenntnisse ihr über den „Nord Württemberg Sturm“ hinsichtlich Zah- len und räumlicher Verteilung der Mitglieder sowie seiner …
16/9708: Erschließungsbeitragsrechtlich relevante Straßen im Enzkreis
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9708 15. 01. 2021 1Eingegangen: 15. 01. 2021 / Ausgegeben: 19. 03. 2021 K l ei n e An f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele kommunale Straßen und Straßenabschnitte gibt es in den Kommunen des Enzkreises, die nach dem Erschließungsbeitragsrecht des Kommunalabga- bengesetzes (KAG) relevant sind (bitte …