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15/7931: Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen und zur Änderung von Vorschriften mit Bezug auf das Deutsche Institut für Bautechnik
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7931 12. 01. 2016 1Eingegangen: 12. 01. 2016 / Ausgegeben: 26. 01. 2016 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen und zur Ände- rung von Vorschriften mit Bezug auf das Deutsche Institut für Bautechnik A . Zi el setz un g Das Gesetz dient im Wesentlichen der Erteilung der Zustimmung zum 3. DIBt- …
15/7844: Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg und zur Änderung des Landeshochschulgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7844 08. 12. 2015 Geänderte Fassung 1Eingegangen: 08. 12. 2015 / Ausgegeben: 14. 01. 2016 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg und zur Änderung des Landeshochschulgesetzes A . Z i el setz u n g Mit dem neuen …
15/7857: Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts und anderer Gesetze
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7857 10. 12. 2015 1Eingegangen: 10. 12. 2015 / Ausgegeben: 12. 01. 2016 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts und anderer Gesetze A . Zi el setz u n g Die Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb der Euro - päischen Union wurden durch die Richtlinie 2013/55/EU des …
15/7845: Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7845 08. 12. 2015 1Eingegangen: 08.12. 2015 / Ausgegeben: 22.12. 2015 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes A . Zi el setz un g Die Krebsregistrierung in Baden-Württemberg soll an die Vorgaben des Krebs- früherkennungs- und -registergesetzes angepasst sowie insgesamt weiterent- …
15/7847: Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7847 08. 12. 2015 1Eingegangen: 08.12. 2015 / Ausgegeben: 16.12. 2015 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag A . Z i el setz u n g Mit dem Gesetz soll die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden- Württemberg zur Umsetzung des Neunzehnten …
15/7862: Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7862 11. 12. 2015 1Eingegangen: 11. 12. 2015 / Ausgegeben: 14. 12. 2015 Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauf- tragten des Landes Baden-Württemberg A . Zi el setz un g Ziel dieses Gesetzes sind die Stärkung der Stellung und der Interessen von Bürge- …
15/7846: Gesetzentwurf der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-WürttembergLandtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7846 08. 12. 2015 1Eingegangen: 08. 12. 2015 / Ausgegeben: 14. 12. 2015 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg A . Zi el setz un g Durch die Änderung soll die kurzfristige Gewinnung von Pensionärinnen und Pensionären erleichtert werden, wenn der …
15/7720: Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7720 17. 11. 2015 1Eingegangen: 17. 11. 2015 / Ausgegeben: 09. 12. 2015 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit A . Z i el set z u ng Durch Gesetz sollen ein grundsätzlicher Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen …
15/7724: Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7724 17. 11. 2015 1Eingegangen: 17.11. 2015 / Ausgegeben: 09.12. 2015 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften A . Z i el set z u ng Das Gesetz orientiert sich an den materiellrechtlichen Regelungen des E-Govern- ment-Gesetzes des Bundes, …
15/7753: Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7753 24. 11. 2015 1Eingegangen: 24. 11. 2015 / Ausgegeben: 03. 12. 2015 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik A . Zi el setz un g Mit dem nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg erforderlichen …