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17/4739: Verhinderung von Parallelgesellschaften durch Obergrenze für solche Staatsangehörige, die erfahrungsgemäß zu besonderen Problemen für die Bundesländer führen – Dänemark als Vorbild
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4739 9.5.2023 1Eingegangen: 9.5.2023 / Ausgegeben: 29.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, über eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass der Bund dem Beispiel Dänemarks folgt und nach dem Vorbild von § 12a Absatz 3 und 4 Aufenthalts- gesetz den Erlass einer gesetzlichen …
17/4744: Regiobusse – ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4744 9.5.2023 1Eingegangen: 9.5.2023 / Ausgegeben: 29.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Ziele sie mit der Förderung von Regiobuslinien insbesondere im Hin- blick auf die Daseinsvorsorge für die Menschen im Land und die Klimaschutz- ziele im Sektor Verkehr …
17/4830: Informelle „coaching“-Sonderbehandlungen für Kandidatinnen für den höheren Polizeivollzugsdienst (hPVD) in der Landespolizei, Kenntnis und Rolle des Landespolizeipräsidiums, rechtliche Einschätzung und etwaige Folgen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Julia Goll und Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …
17/4846: Leitungszeit in Kindertagesstätten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Leitungszeit in Kindertagesstätten …
17/4845: Bundesamt für Verfassungsschutz: Die „Junge Alternative“ ist eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Oliver Hildenbrand u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Bundesamt für …
17/4838: Engagement der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei der Finanzierung mittelständischer Unternehmen in den USA, Kanada und Mexiko
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Stephen Brauer und Rudi Fischer u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Engagement der Landesbank …
17/4841: Aktuelle Diskussion über Gebotszonenkonfigurationen und Auswirkungen von Strompreiszonen auf Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Raimund Haser u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Aktuelle Diskussion über …
17/4831: Anonyme Meldestelle für illegale Abschiebeverhinderungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration Anonyme Meldestelle für illegale Abschiebeverhinderungen …
17/4648: Personelle und materielle Ausstattung der Finanzämter und der weiteren Finanzverwaltung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4648 21.4.2023 1Eingegangen: 21.4.2023 / Ausgegeben: 26.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den Zustand der EDV-Ausstattung der Finanzämter und der Finanzver- waltungen und deren Zuverlässigkeit bewertet; 2. welche Zuverlässigkeitsprobleme der derzeitigen EDV…
17/4783: Status und Perspektiven der Außenstellen-Strukturen der Finanzverwaltung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4783 15.5.2023 1Eingegangen: 15.5.2023 / Ausgegeben: 26.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Außenstellen der Finanzämter von der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg derzeit betrieben werden und für welche Bereiche der Steuerverwaltung diese …