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17/5066: Das Schutzschirmverfahren der bmp greengas GmbH und seine Folgen für Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5066 7.7.2023 1Eingegangen: 7.7.2023 / Ausgegeben: 10.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Mengenverfügbarkeit, die Beschaffungskosten sowie die Endkun- denpreise von Biomethan in Baden-Württemberg nach Kenntnis der Landes- regierung in den zurückliegenden …
17/5019: Tatsächlicher Bedarf an weiteren öffentlichen Verkehrsmitteln
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5019 3.7.2023 1Eingegangen: 3.7.2023 / Ausgegeben: 10.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Kraftfahrzeuge pro 1 000 Einwohner in den jeweiligen Landkreisen angemeldet sind, in denen das Pilotprojekt für die Einführung des Mobilitäts- passes laufen soll; 2. …
17/4950: Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) für tierische Lebensmittel – Auswirkungen auf die ernährungspolitischen Maßnahmen der Landesregierung sowie die regionale Land- und Ernährungswirtschaft
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4950 16.6.2023 1Eingegangen: 16.6.2023 / Ausgegeben: 9.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) in die Ernährungspolitik der Landesregierung, beispielsweise in die Er- nährungsstrategie, …
17/5002: Anträge auf Akteneinsicht und Informationsweitergabe an die Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5002 27.6.2023 1Eingegangen: 27.6.2023 / Ausgegeben: 8.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Anträge auf Akteneinsicht von Landtagsabgeordneten oder dem Landtag als Gremium an sich gegenüber der Landesregierung in der 16. Wahl- periode und der laufenden 17. …
17/5030: Kosten der Unterbringung für geflüchtete Menschen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5030 4.7.2023 1Eingegangen: 4.7.2023 / Ausgegeben: 8.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche staatliche Ebene aufgrund welcher Rechtsvorschriften in welchem Ver- fahrensabschnitt von Asylverfahren für die Kosten der Unterbringung und Ver- sorgung von geflüchteten …
17/4932: Akademisierung der Pflege- und Therapieberufe in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4932 15.6.2023 1Eingegangen: 15.6.2023 / Ausgegeben: 7.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Studierende und Studienplätze es für die Berufe Physiotherapie, Ergo- therapie, Logopädie, Hebammenwissenschaft und Pflege in Baden-Württem- berg gibt (bitte …
17/4965: Wohnraum in Baden-Württemberg – Potenziale im Bestand nachhaltig nutzen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4965 21.6.2023 1Eingegangen: 21.6.2023 / Ausgegeben: 7.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Potenziale der Bestand, d. h. die bereits bestehende Bebauung, zur Sät- tigung der Wohnraumnachfrage heute und in Zukunft aus ihrer Sicht enthält; 2. welche Rolle zur …
17/4991: Feststellung und Nachverfolgung baulicher Mängel durch das Landesamt für Vermögen und Bau
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4991 26.6.2023 1Eingegangen: 26.6.2023 / Ausgegeben: 4.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Landesliegenschaften derzeit zur Universität Hohenheim gehören bzw. dieser zur Verfügung gestellt sind (aufgeschlüsselt nach Standort); 2. welche baulichen Maßnahmen (…
17/5045: Bessere steuerliche Berücksichtigung der Haftung bei Unternehmern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Bessere steuerliche Berücksichtigung der Haftung …
17/4998: Rückzahlung der Coronasoforthilfen: Stand der Dinge
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4998 27.6.2023 1Eingegangen: 27.6.2023 / Ausgegeben: 3.8.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Unternehmen, welche im Frühjahr 2020 eine Coronasoforthilfe erhal- ten haben, zum 30. Juni 2023 a) eine Schlussabrechnung vorgelegt haben und kein Rückzahlungsbedarf…