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17/5289: Kooperationsvereinbarung mit dem Israel National Cyber Directorate (INCD)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5289 18.8.2023 1Eingegangen: 18.8.2023 / Ausgegeben: 21.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. aus welchen Gründen sie sich für eine Kooperation mit dem Israel National Cyber Directorate (INCD) entschieden hat, um die Cyberkriminalität im Land zu bekämpfen; 2. wie …
17/5293: Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5293 21.8.2023 1Eingegangen: 21.8.2023 / Ausgegeben: 21.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie der weitere Zeit- und Maßnahmenplan des Kultusministeriums zur Sicher- stellung und Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grund- schulen ab dem Schuljahr …
17/5292: Erlass des Verkehrsministeriums vom 17. Februar 2023 über die „Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO zum Einsatz von Leuchtfarben oder rückstrahlenden Mitteln zur Gestaltung eines ‚Signalbilds‘ dienstlicher Einsatzfahrzeuge solch...
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5292 21.8.2023 1Eingegangen: 21.8.2023 / Ausgegeben: 20.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Bürokratieabbaus sowie der Klarheit und Anwendbarkeit von Vorschriften den im Betreff genannten Erlass insbesondere vor dem …
17/5280: Open-Data-Portal „daten.bw“ der Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5280 15.8.2023 1Eingegangen: 15.8.2023 / Ausgegeben: 18.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. aus welchen Gründen das neue Open-Data-Portal „daten.bw“ erst am 20. Juli 2023 an den Start ging, die Vorbereitungen dazu aber bereits im Jahr 2011 be- gonnen hatten; 2. …
17/5203: Novellierung der Landesbauordnung (LBO)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Jonas Hoffmann u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Novellierung der Landesbauordnung (LBO) …
17/5270: Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5270 23.8.2023 1Eingegangen: 23.8.2023 / Ausgegeben: 21.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit die Empfehlungen des Berichts „Wohnungslosigkeit in Baden-Würt- temberg“ (GISS-Studie) von 2015 sowie der Liga Baden-Württemberg um- gesetzt werden, eine integrierte …
17/5271: Geisterfahrer auf baden-württembergischen Straßen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5271 15.8.2023 1Eingegangen: 15.8.2023 / Ausgegeben: 18.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Fälle von Geisterfahrten auf Autobahnen und vierspurigen Bundes- straßen im Jahr 2022 in Baden-Württemberg erfasst wurden; 2. wie viele dieser Geisterfahrten …
17/5164: Leiharbeit in der Pflege in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5164 20.7.2023 1Eingegangen: 20.7.2023 / Ausgegeben: 20.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Pflegefachkräfte, die in Baden-Württemberg beschäftigt sind, seit 2015 bis heute entwickelt hat, aufgegliedert nach den Sektoren Al- tenpflege, …
17/5276: Entwicklung der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5276 16.8.2023 1Eingegangen: 16.8.2023 / Ausgegeben: 18.9.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Entwicklung beobachtet sie seit dem 1. Januar 2017 und bis heute bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184 Straf- gesetzbuch [StGB]) in Baden-Württemberg (erbeten werden Auszüge …
17/5202: Weiterentwicklung und Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5202 27.7.2023 1Eingegangen: 27.7.2023 / Ausgegeben: 15.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erweiterungsperspektive sie insbesondere bezüglich des Lückenschlus- ses zwischen den beiden Teilen des Schutzgebiets aktuell sieht und inwieweit hierzu aktuell …