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17/7061: Beihilfebearbeitung beim Landesamt für Besoldung und Versorgung
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7061 17. Wahlperiode Eingang: 2.7.2024 Antrag des Abg. Dr. Albrecht Schütte u. a. CDU Beihilfebearbeitung beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Anträge auf Erstattung von Beihilfe mit wie vielen Rechnungen bzw. Belegen seit dem …
17/7071: Bezahlkarte für Asylbewerber endlich und schnell einführen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7071 17. Wahlperiode Eingang: 3.7.2024 Antrag der Fraktion der AfD Bezahlkarte für Asylbewerber endlich und schnell einführen Der Landtag wolle beschließen, I. festzustellen, 1. dass die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber auf Grundlage des Asylbewerberleis- tungsgesetzes bereits im Juni 2020 mit dem „Gesetz über…
17/7064: Verwertung von Altspeisefetten zur Herstellung von Biodiesel
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7064 17. Wahlperiode Eingang: 2.7.2024 Antrag der Abg. Bernhard Eisenhut und Dennis Klecker u. a. AfD Verwertung von Altspeisefetten zur Herstellung von Biodiesel Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang jährlich in Baden-Württemberg Altspeisefette entstehen und in …
17/6896: Die Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg in Bruchsal – Zuteilung, Kapazität, Kosten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6896 5.6.2024 1Eingegangen: 5.6.2024 / Ausgegeben: 4.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. nach welchen Maßgaben die Plätze an der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (LFS) auf die Regierungsbezirke und Landkreise verteilt werden; 2. wie viele Zuteilungen, reale …
17/6818: Reaktivierung von Bahnstrecken und Aussagen des grünen Verkehrsministers zum dringenden Reformbedarf beim Artenschutz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Christian Jung u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Reaktivierung von Bahnstrecken und Aussagen des …
17/6809: Evaluation des Masterplans Jugend bezüglich Schul- und Jugendsozialarbeit
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6809 16.5.2024 1Eingegangen: 16.5.2024 / Ausgegeben: 4.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern durch die Weiterentwicklung des Zukunftsplans Jugend zum Master- plan Jugend die gewünschten Ziele – insbesondere des stärkeren Praxisbezugs, welcher laut Aussage der …
17/6820: Stand und Konsequenzen der Cum-Ex- und Cum-Cum-Ermittlungen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6820 17.5.2024 1Eingegangen: 17.5.2024 / Ausgegeben: 3.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. auf welche Summen sich ihrer Erkenntnis nach die durch die Banken in Baden- Württemberg a) nicht gezahlten Steuern, b) zurückgezahlten Steuern (ggf. inklusive Zinsen), c)…
17/6878: Konsequenzen aus einem Missbrauchsfall am Universitätsklinikum Tübingen zum besseren Schutz von Patientinnen und Patienten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6878 3.6.2024 1Eingegangen: 3.6.2024 / Ausgegeben: 3.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wann welche Stelle am Universitätsklinikum Tübingen vom Missbrauch einer Patientin durch einen Psychotherapeuten in Ausbildung am Universitätsklini- kum Tübingen erfahren hat, …
17/6907: Potenzielle Wahlkampfvorbereitungen von Regierungsmitgliedern für ein „Team Özdemir“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums Potenzielle Wahlkampfvorbereitungen von Regierungs- …
17/7052: Behinderung der innerörtlichen und wirtschaftlichen Entwicklung durch FFH-Mähwiesen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7052 17. Wahlperiode Eingang: 28.6.2024 Antrag des Abg. Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP Behinderung der innerörtlichen und wirtschaftlichen Entwicklung durch FFH- Mähwiesen Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele FFH-Mähwiesen in Baden-Württemberg im überplanten …