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17/6966: Wohnungslose Jugendliche im Landkreis Schwarzwald-Baar
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6966 17. Wahlperiode Eingang: 17.06.2024 Kleine Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP Wohnungslose Jugendliche im Landkreis Schwarzwald-Baar Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele junge Menschen (bis 27 Jahre) müssen im Landkreis Schwarzwald-Baar seit 2019 als wohnungslose Jugendliche ohne festen Wohnsitz bezeichnet …
17/6964: Entwicklungen bei TEDGO-neu nach der FLK-Sitzung vom 6. Mai 2024
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6964 17. Wahlperiode Eingang: 14.06.2024 Kleine Anfrage der Abg. Dennis Birnstock, Friedrich Haag und Hans Dieter Scheerer FDP/DVP Entwicklungen bei TEDGO-neu nach der FLK-Sitzung vom 6. Mai 2024 Wir fragen die Landesregierung: 1. Wurde aus Sicht der Landesregierung durch die erneute Abstimmung über die Flug- route TEDGO-neu…
17/6961: Der Reichsbürger-Komplex in Boxberg-Bobstadt
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6961 17. Wahlperiode Eingang: 14.06.2024 Kleine Anfrage des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE Der Reichsbürger-Komplex in Boxberg-Bobstadt Ich frage die Landesregierung: 1. Ist das Urteil des 7. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2023 (OLG Stuttgart, 15. November2023 – 2 StE 17/22) inzwischen …
17/6970: Situation in den Notaufnahmen der Krankenhäuser in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6970 17. Wahlperiode Eingang: 17.6.2024 Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle und Bernhard Eisenhut AfD Situation in den Notaufnahmen der Krankenhäuser in Baden-Württem- berg Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen auf die Personalsituation hatte das Bundessozialgerichts-Urteil (BSG-Urteil) zu Poolärzten (…
17/6948: Geplante Verlängerung der Teststrecke eWayBW im badischen Murgtal (Landkreis Rastatt)
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6948 17. Wahlperiode Eingang: 17.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP Geplante Verlängerung der Teststrecke eWayBW im badischen Murgtal (Landkreis Rastatt) Ich frage die Landesregierung: 1. Wird die wissenschaftliche Begleitforschung zu eWayBW ebenfalls verlängert? 2. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten …
17/6651: Syrer sticht vierjähriges Mädchen in Supermarkt in Wangen im Allgäu nieder
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6651 23.4.2024 1Eingegangen: 23.4.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Straftaten und darunter wie viele gefährliche Körperverletzungen mit und ohne Todesfolge („Messerangriffe“) mit dem Tatmittel Messer seit Er- fassung im Jahre 2018 …
17/6968: Entwicklung und Fortführung von Sprach-Kitas
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6968 17. Wahlperiode Eingang: 17.6.2024 Antrag des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP Entwicklung und Fortführung von Sprach-Kitas Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der baden-württembergischen Sprach-Kitas seit 2016 entwickelt hat; 2. wie sich die …
17/6963: Junges Wohnen: Förderung von Wohnraum für Auszubildende
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6963 17. Wahlperiode Eingang: 14.6.2024 Antrag des Abg. Martin Grath u. a. GRÜNE Junges Wohnen: Förderung von Wohnraum für Auszubildende Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern sie bezahlbaren Wohnraum als Standortfaktor wahrnimmt und mit welchen Maßnahmen sie sich für …
17/6971: Verdrängung bedürftiger Menschen durch Flüchtlingsunterbringung?
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6971 17. Wahlperiode Eingang: 17.6.2024 Antrag der Abg. Carola Wolle und Bernhard Eisenhut u. a. AfD Verdrängung bedürftiger Menschen durch Flüchtlingsunterbringung? Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Wohneinrichtungen für betreuungs- und pflegebedürftige Senioren, …
17/6647: Aktueller Stand: Aus Landesmitteln finanzierte Baumaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen im Landkreis Göppingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6647 23.4.2024 1Eingegangen: 23.4.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Geldmittel hat das Land für Erhaltung und Sanierung sowie für Ausbau und Neubau von Landes- und Bundesstraßen in den Jahren 2015 bis (geschätzt) 2024 im Landkreis Göppingen zur Verfügung gestellt (bitte …