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17/6782: Kontrollen zur Einhaltung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Silke Gericke u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Kontrollen zur Einhaltung des …
17/6822: Wildtierauffangstationen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6822 21.5.2024 1Eingegangen: 21.5.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Wildtierauffangstationen (Stationen zur Versorgung von verletzten, hilflosen oder kranken Wildtieren) es in Baden-Württemberg gibt und wie sich die Zahl dieser …
17/6835: Projekt Rechtsstaat macht Schule
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6835 23.5.2024 1Eingegangen: 23.5.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Veranstaltungen im Rahmen des Projekts Rechtsstaat macht Schule pro Jahr stattfinden; 2. inwiefern (z. B. mit welchen Fallbeispielen) spezifisch auf die …
17/6960: Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes
Ausgegeben: 24.6.2024 Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes Der Landtag hat am 19. Juni 2024 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 In § 9 Absatz 1 des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, 66, ber. S. 126), das zu- letzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 4. Februar 2021 (GBl. S. 182, 191) geändert worden ist, werden nach Satz 1 folgende Sätze …
17/6959: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften
1Ausgegeben: 24.6.2024 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsord- nung und weiterer Vorschriften Der Landtag hat am 19. Juni 2024 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichts- ordnung vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343, 356), das zuletzt …
17/6747: (K)Ein Platz für Drahtesel – Fahrradparken in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6747 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 19.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung die Landesregierung der Verfügbarkeit und Qualität von Fahrradabstellanlagen für eine gelingende Verkehrswende in Baden-Württem- berg bemisst; 2. wie viele …
17/6823: Entlassungen von Professoren
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Rainer Balzer und Alfred Bamberger u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Entlassungen…
17/6645: Aus Landesmitteln finanzierte Baumaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen im Landkreis Esslingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6645 23.4.2024 1Eingegangen: 23.4.2024 / Ausgegeben: 19.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Geldmittel hat das Land für die Erhaltung und Sanierung sowie für den Ausbau und Neubau von Landes- und Bundesstraßen in den Jahren 2015 bis (geschätzt) 2024 im Landkreis Esslingen zur Verfügung gestellt (…
17/6841: Herausforderungen im baden-württembergischen Maßregelvollzug in Bezug auf die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Bedienstete und die Gewährung von Lockerungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration …
17/6838: Nachfrage zu Tuberkuloseinfektionen, Krankheiten und medizinische Behandlungen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen Karlsruhe, Freiburg, Sigmaringen und Ellwangen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6838 23.5.2024 1Eingegangen: 23.5.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tuberkuloseerkrankungen wurden in den Landeserstaufnahmeein- richtungen Karlsruhe, Freiburg, Sigmaringen und Ellwangen, seit deren In- betriebnahme erfasst – unter Aufschlüsselung nach Herkunftsland, Alter, …