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12/5657: Charakter der Einzahlungen in die Stiftung zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5657 12. Wahlperiode26. 10. 2000 Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Finanzministeriums Charakter der Einzahlungen in die Stiftung zur Entschädi- gung der NS-Zwangsarbeiter Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob und inwieweit die Landesregierung die Auffassung des …
12/5684: Sorgerechtsübertragungen
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5684 12. Wahlperiode06. 11. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP und Antwort des Sozialministeriums Sorgerechtsübertragungen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Bei wie vielen Kindern wurde seit 1996 das Sorgerecht den Eltern entzo- gen und a) auf einen Verwandten, Bekannten oder aus dem sonstigen nahen Umfeld …
12/5697: Durchführung von BSE-Schnelltests in BW
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5697 12. Wahlperiode10. 11. 2000 Antrag der Abg. Gerd Teßmer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum Durchführung von BSE-Schnelltests in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, unverzüglich ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen einen epidemiologischen Test bei Rindern auf BSE…
12/5635: Auswirkungen der rot-grünen Justizreform auf kleine Amtsgerichte
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5635 12. Wahlperiode19. 10. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Justizministeriums Auswirkungen der rot-grünen Justizreform auf kleine Amtsgerichte Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchen Auswirkungen auf das Bestehen von kleinen Amtsgerichten, vornehmlich im ländlichen Raum, rechnet die…
12/5590: Gewalt an Schulen im Main-Tauber-Kreis
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5590 12. Wahlperiode10. 10. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Gewalt an Schulen im Main-Tauber-Kreis Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Schulen des Main-Tauber-Kreis hat es von 1996 bis heute Ge- waltanwendungen oder Bedrohungen von Schülern…
12/4254: Regionale Strukturpolitik in BW
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12/4254 14.07.99 1Eingegangen: 14.07.99/ Ausgegeben: 20.12. 99 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche regionalen Verbünde (wie beispielsweise der Rhein-Neckar-Dreieck e.V., der Verband Region Stuttgart) in Baden-Württemberg existieren und in- wieweit Unterschiede hinsichtlich …
12/1029: Ges zur Änd der Gemeindeordnung und des KommunalwahlGes
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12/1029 13. 02. 97 1Eingegangen: 13. 02. 97 / Ausgegeben: 19. 02. 97 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes A . Zielsetzung Mit dem Gesetzentwurf wird die Eindämmung nicht ernsthafter Bewerbungen bei den Bürgermeisterwahlen angestrebt. …
12/52: Ges zur Änd des PolizeiGes
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 /52 19. 06. 96 1Eingegangen: 19. 06. 96 / Ausgegeben: 27. 06. 96 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes A .Z i e l s e t z u n g Zur Effektivierung der Kriminalitätsbekämpfung in Baden-Württemberg insbeson- dere im Rahmen von mobilen Fahndungsmaßnahmen werden die Möglichkeiten, verdachts- und …
12/5656: Schulsozialarbeit,- hier: Ausweitung und dauerhafte Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit an allen Schulen, die unter erschwerten sozialen und pädagogischen Bedingungen arbeiten
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5656 12. Wahlperiode24. 10. 2000 Antrag der Abg. Renate Rastätter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Sozialministeriums Schulsozialarbeit hier: Ausweitung und dauerhafte Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit an allen Schulen, die unter er- schwerten sozialen und pädagogischen Bedingungen arbeiten Antrag Der Landtag …
12/5536: Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus an Schulen
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5536 12. Wahlperiode21. 09. 2000 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus an Schulen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen: 1. Dafür Sorge zu tragen, dass an den …