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17/6812: Jahresbericht 2022/2023 für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6812 15.5.2024 1Eingegangen: 15.5.2024 / Ausgegeben: 24.5.2024 Schreiben des Staatsministeriums vom 15. Mai 2024: Als Anlage übersende ich Ihnen gemäß Nr. 7.2 a. F. VwV NKR BW den Jahres- bericht 2022/2023 der Landesregierung zum Bürokratieabbau. Da diese Berichtspflicht mit der Änderung der VwV NKR BW im letzten Jahr entfallen…
17/6608: Situation des Wohnungsmarkts an Bergstraße und Neckar
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6608 16.4.2024 1Eingegangen: 16.4.2024 / Ausgegeben: 23.5.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die Quote an geförderten Wohnungen in den Kommunen im Landtagswahlkreis 39 ohne die Große Kreisstadt Weinheim (Angaben bitte je Kommune)? 2. Welche Veränderungen haben dazu geführt, dass …
17/6306: Systematisches Überwachen von Wohnungsangeboten – Datenerhebung der Firma M.
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6306 5.3.2024 1Eingegangen: 5.3.2024 / Ausgegeben: 23.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher rechtlichen Konstellation eine Kommune für die Überwachung der örtlichen Wohnraumangebote bzw. der Angebotsmieten eine private Firma be auftragen darf und in Folge …
17/6520: Ausbau der K 4569/K 1017 zwischen der L 1134 und der geplanten Südanbindung des Entwicklungszentrums Weissach
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Ausbau der K 4569/K 1017 zwischen der L 1134 und der ge-…
17/6664: Fuchsräude in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6664 24.4.2024 Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Storz SPD und Antwort des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und …
17/6813: Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten für den Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6813 4.4.2024 1Eingegangen: 4.4.2024 / Ausgegeben: 24.5.2024 Schreiben des Rundfunkdatenschutzbeauftragten vom 4. April 2024: Zu meinen Aufgaben als Rundfunkdatenschutzbeauftragter u. a. beim Südwest- rundfunk und damit unabhängige Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 51 EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gehört die …
17/6629: Nachfrage zur Kriminalität im Ostalbkreis für das Jahr 2022 und 2023
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6629 17.4.2024 1Eingegangen: 17.4.2024 / Ausgegeben: 22.5.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2022 und 2023 im Ostalbkreis ver- übt (bitte nach Deliktart sowie nach den Städten Schwäbisch Gmünd, Heubach, Lorch, Aalen, Lauchheim, Neresheim, Oberkochen, Ellwangen und …
17/6605: Kompetenzzentrum Wohnen BW – Unterstützung für Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6605 16.4.2024 1Eingegangen: 16.4.2024 / Ausgegeben: 22.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie das Potenzial und die Wirkung der Wohnraumoffensive BW in Bezug auf ihre Ziele bis dato beurteilt; 2. welche Rückmeldungen sie aus den Kommunen zu den Bausteinen der …
17/6621: Ausbildung im Justizvollzug in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6621 16.4.2024 1Eingegangen: 16.4.2024 / Ausgegeben: 22.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber für die duale Ausbildung im mittleren Justizvollzugsdienst und mittleren Werkdienst im Justizvollzug seit 2018 jeweils …
17/6636: Potenzial einer reaktivierten Ablachtalbahn für den Fernverkehr
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Hans-Peter Storz u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Potenzial einer reaktivierten Ablachtalbahn für den …