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17/3213: Nachbetrachtung einer Randale in Schömberg am 26. Januar 2021
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3213 19.9.2022 Kleine Anfrage des Abg. Miguel Klauß AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration Nachbetrachtung …
17/3181: Gesetzliche Ansprüche ukrainischer Staatsangehöriger – Vermögensstatus bei ALG II-Bezug
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3181 8.9.2022 1Eingegangen: 8.9.2022 / Ausgegeben: 17.10.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele registrierte ukrainische Staatsbürger über in Baden-Württemberg ansäs- sige Einrichtungen zum Stichtag 1. August 2022 Arbeitslosengeld II (ALG II) in welcher …
17/3319: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3319 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 13.10.2022 1. 16/5597 Ausländer- und Asylrecht JuM 2. 17/1070 Weiterbildung KM 3. 17/1071 Schulwesen KM 4. 17/1077 Ausländer- und Asylrecht JuM 5. 17/1114 Wahlen und Abstimmungen IM 6. 17/991 Bausachen MLW …
17/3186: Videoüberwachung auf den Schlachthöfen im Land
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3186 9.9.2022 1Eingegangen: 9.9.2022 / Ausgegeben: 17.10.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die von den Schlachtstättenbetreibern zugesagte freiwillige Videoüberwa- chung funktioniert (was aufgezeichnet wird, wann und von wem das Material gesichtet wird, Fristen …
17/3166: Förderung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3166 5.9.2022 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Förderung der…
17/3210: Steigende Energiekosten – unabsehbare finanzielle Belastung für die Krankenhäuser Baden-Württembergs
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Steigende Energiekosten – unabsehbare …
17/3320: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3320 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 13.10.2022 1. 17/751 Soziale Grundsicherung SM 2. 17/961 Staatsanwaltschaften JuM 3. 17/1144 Verkehr VM 4. 17/1192 Verbraucherschutz MLR 5. 17/853 Straßenwesen VM 6. 17/1172 Gesundheitswesen SM 7. 17/893 Bausachen MLW…
17/3322: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3322 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 13.10.2022 1. 17/931 Bausachen MLW 2. 17/969 Gesundheitswesen SM 3. 17/874 Gesundheitswesen SM 4. 17/1121 Bausachen MLW 5. 17/1130 Beschwerden über Be- hörden (Dienstaufsicht) IM 6. 17/1336 Tierschutz MLR 7. …
17/3188: Standortankündigung für ein geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3188 12.9.2022 1Eingegangen: 12.9.2022 / Ausgegeben: 17.10.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung den Standortvorschlag der schweizerischen nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA) für ein tiefengeologisches Endlager für radioaktive Abfälle in der …
17/3168: Risiken für Kunst und Kultur durch Klimaaktivismus
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3168 5.9.2022 1Eingegangen: 5.9.2022 / Ausgegeben: 17.10.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die jüngsten Aktionen der Umweltaktivisten-Gruppe „Letzte Genera- tion“ beurteilt, bei denen sich Aktivisten mit Sekundenkleber an die Rahmen bedeutender Kunstwerke in …