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17/6722: Planungen der Landesregierung für eine Erstaufnahmestelle (EA) in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6722 6.5.2024 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wo trafen sich Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) und die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die GRÜNEN) im Jahr 2024, um über die geplante Erstaufnahmeeinrichtung des …
17/6711: Nachfrage zu Drucksache 17/6347 – Informations- und Prüfpflichten bei Geschäften zwischen Kommunen und Gemeinderatsmitgliedern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6711 2.5.2024 1Eingegangen: 2.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Bezugnehmend auf Frage 1 der zitierten Drucksache: Sieht sie einen Aus- nahmefall – Vorgang für die Gemeinde nicht von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung – des § 126 Gemeindeordnung (GemO) auch dann als gegeben an,…
17/6683: Zustände im Maßregelvollzug (MRV) „Fauler Pelz“ Heidelberg im April 2024
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6683 10.5.2024 1Eingegangen: 10.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Über welche konkreten Qualifikationen und Erfahrungen im MRV verfügen die per Arbeitnehmerüberlassung eingesetzten Pflegekräfte? 2. Auf welche Weise werden die Schulungen der Pflegekräfte durchgeführt und …
17/6742: Unterbringung von Schutzsuchenden im Landkreis Tuttlingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6742 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 5.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schutzsuchende sind derzeit im Landkreis Tuttlingen wohnhaft und wie verteilen sich diese auf die Gruppen der a) Asylbegehrenden, b) Aufenthaltsberechtigten nach § 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), c) …
17/6749: Prüfverfahren der L-Bank zur Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6749 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schlussabrechnungen sind in Baden-Württemberg bisher zu Corona- Wirtschaftshilfen bei der L-Bank eingereicht worden und wie hoch ist dabei die Quote der abschließend bearbeiteten Fälle, nachdem ursprünglich …
17/6745: Kinder- und Jugendkriminalität im schulischen Bereich in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6745 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 4.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die gestiegenen Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik vom Jahr 2023 im Kontext Schule in Bezug auf die schulische Alltagspraxis für Lehrkräfte, pädagogisches Fachpersonal und …
17/6365: Beteiligung der Landesregierung an der Entscheidung des Bundes zur vollständigen Abschaltung der drei letzten verbliebenen Kernkraftwerke
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6365 7.3.2024 Geänderte Fassung 1Eingegangen: 7.3.2024 / Ausgegeben: 4.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Stand sie in den Jahren 2022 und 2023 mit der Bundesregierung zu der Frage im Austausch, wie mit dem Betrieb der drei in Deutschland verbliebenen Kern- kraftwerke (KKW) infolge der durch den …
17/6672: Nachfrage zu Einbürgerungen im Ostalbkreis und in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6672 25.4.2024 1Eingegangen: 25.4.2024 / Ausgegeben: 3.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der in Baden-Württemberg lebenden Ausländer wurden in den Jah- ren 2022, 2023 und bis zum 31. März 2024 eingebürgert (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit, Alter, Geschlecht und Landkreisen sowie …
17/6643: Mögliche Beteiligungen der Landesregierung an der „Denkfabrik“ European Values Foundation (Evropské hodnoty z. s.) und anderen Stiftungen sowie die Rolle deutscher Medien
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Staatsministeriums Mögliche Beteiligungen der Landesregierung an der „Denk- fabrik“ European …
17/6696: Mehrarbeit und Krankheitsausfälle bei der Polizei Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6696 29.4.2024 1Eingegangen: 29.4.2024 / Ausgegeben: 4.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Gesamtzahl der Mehrarbeitsstunden bei der Polizei Stuttgart in den vergangenen vier Jahren (aufgeschlüsselt nach Jahren und Revieren)? 2. Wie viele Stunden Mehrarbeit wurden pro Jahr pro …