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15/688: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und anderer Gesetze
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /688 12. 10. 2011 1Eingegangen: 12. 10. 2011 / Ausgegeben: 26. 10. 2011 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und anderer Gesetze A . Z i el set z u ng Der Gesetzentwurf trägt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Juni 2007 in der Rechtssache C-466/03, Albert …
15/671: Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 671 11. 10. 2011 Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Entschließung zu …
15/632: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /632 29. 09. 2011 1Eingegangen: 29. 09. 2011 / Ausgegeben: 18. 10. 2011 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg A . Zi el setz un g Verfassungsrechtliche Absicherung eines grundsätzlichen Schuldenverbotes in der Landesverfassung in Fortschreibung der seitherigen …
15/631: Gesetz zur Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /631 28. 09. 2011 1Eingegangen: 28. 09. 2011 / Ausgegeben: 07. 10. 2011 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes (UniMed-Rückabwicklungsgesetz – UniMed-RüG) A . Zi el setz un g Der Gesetzentwurf dient der Rückabwicklung des mit Gesetz vom 7. Februar 2011 (GBl. S. 47, ber. S. …
15/503: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. A . Zi el setz un g Verfassungsrechtliche Absicherung einer dauerhaften Begrenzung der Verschul- dung des Landes als wesentliche Grundlage einer dauerhaft tragfähigen, genera- tionengerechten Haushalts- …
15/497: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /497 13. 09. 2011 1Eingegangen: 13. 09. 2011 / Ausgegeben: 20. 09. 2011 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer A . Zi el setz un g Um die Nettoneuverschuldung bei der Finanzierung des Landeshaushalts zu be- grenzen und gleichwohl den Pakt mit den Kommunen für …
15/496: Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Banhnprojekt S 21
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. A . Z i el setz u n g Die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land Baden-Würt- temberg soll beendet werden. B. Wesen tl ic h e r I n h a lt Die Landesregierung soll durch den …
15/416: Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und anderer Gesetze
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /416 10. 08. 2011 1Eingegangen: 10. 08. 2011 / Ausgegeben: 17. 08. 2011 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und anderer Gesetze A . Zi el setz un g Stärkung der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen durch die Ein- führung von Studentenparlamenten. B. Wesen tl ic h …
15/300: Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2011
den-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 – Staatshaushaltsgesetz 2010/11 – StHG 2010/11 – vom 1. März 2010, GBl. S.269) in der Fassung des Gesetzes über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staats- haushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haus- haltsjahr 2011 vom 7. Februar 2011 (GBl. S.33) treten hinzu oder fallen weg: Gesetzentwurf der Landesregierung (2) Der bisherige…
15/216: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. A . Zi el set zun g Zur Stärkung der allgemeinen demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger sollen die Anforderungen für eine erfolgreiche Volksab- stimmung in der …