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15/7425: Flüchtlingspolitik – besonnenes Handeln
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 7425 23. 09. 2015 Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD Flüchtlingspolitik – besonnenes Handeln Der Landtag wolle …
15/7421: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen – Extremismus und Hass gegen Flüchtlinge haben in Baden-Württemberg keinen Platz!
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 7421 23. 09. 2015 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP …
15/7418: Gesetz zur Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte und Amtsverweser nach § 48 Absatz 3 Gemeindeordnung (Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften)
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 7418 22. 09. 2015 Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 15/7200 zu dem Gesetzentwurf der …
15/7390: Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7390 15. 09. 2015 1Eingegangen: 15. 09. 2015 / Ausgegeben: 22. 09. 2015 Schreiben des Staatsministeriums vom 15. September 2015: Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 15. September 2015 beschlossen, im Ge- schäftsbereich des Staatsministeriums eine Änderung vorzunehmen. Die neue Bekanntmachung der Landesregierung bezeichnet …
15/7317: Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7317 19. 08. 2015 1Eingegangen: 19. 08. 2015 / Ausgegeben: 23. 09. 2015 A n t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Vorteile die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flücht linge, Ärzte, Landkreise und das Land mit sich bringen kann; 2. inwiefern ihr bekannt …
15/7323: Arbeitszufriedenheit der Lehrerinnen und Lehrer an den baden-württembergischen Gemeinschaftsschulen
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7323 20. 08. 2015 1Eingegangen: 20. 08. 2015 / Ausgegeben: 22. 09. 2015 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer an den baden-würt- tembergischen Gemeinschaftsschulen im Vergleich zu anderen Schularten be- wertet; 2. ob sie…
15/7322: Sponsoring im Kultusbereich 2014
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7322 20. 08. 2015 1Eingegangen: 20. 08. 2015 / Ausgegeben: 22. 09. 2015 A n t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Höhe das Kultusministerium Zuwendungen von Sponsoren und Spendern aus der Wirtschaft, von Privatleuten etc. im Jahr 2014 insgesamt er- halten hat; 2. …
15/7324: Wird das Gymnasium durch den neuen Bildungsplan auf sechs Jahre gekürzt?
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7324 20. 08. 2015 1Eingegangen: 20. 08. 2015 / Ausgegeben: 22. 09. 2015 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welchen Stellenwert sie einem eigenständigen und durchgehenden Bildungs- plan ab Klasse fünf für das baden-württembergische Gymnasium beimisst; 2. weshalb die …
15/7298: Sanierung und Ausbau der Neckarschleusen bis Plochingen
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7298 13. 08. 2015 1Eingegangen: 13. 08. 2015 / Ausgegeben: 21. 09. 2015 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der Stand des Netzzustandsberichts der Bundeswasserstraßen in Bezug auf die Wasserstraße Neckar darstellt und ob sich daraus eine Prioritätenliste zum …
15/7318: Evaluation zur Transparenzklausel
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7318 20. 08. 2015 1Eingegangen: 20. 08. 2015 / Ausgegeben: 21. 09. 2015 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Gesamtfinanzierung an den Universitäten und Hochschulen des Landes in den Jahren 2013 bis 2015 entwickelt hat (aufgeschlüsselt nach den einzelnen …