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17/2768: Wie hat die „Ehe für alle“ das Leben der Menschen verändert?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2768 24.6.2022 1Eingegangen: 24.6.2022 / Ausgegeben: 29.7.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Landesregierung die Einführung der „Ehe für alle“ bewertet; 2. wie viele Lebenspartnerschaften in Baden-Württemberg seit der Einführung des Gesetzes über die …
17/2740: Zukunft und Perspektive der Schweinehaltung in Baden-Württemberg und Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2740 21.6.2022 1Eingegangen: 21.6.2022 / Ausgegeben: 29.7.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Schweine im Land aktuell in einer besseren als der gesetzlich vor- geschriebenen Weise gehalten werden (jeweils in der Einstiegs- und in der Pre- miumstufe gemäß der …
17/2743: Unsere Oberflächengewässer in Baden-Württemberg ‒ Umsetzungsstand der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2743 21.6.2022 1Eingegangen: 21.6.2022 / Ausgegeben: 28.7.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den Ansatz der WRRL zum flussgebietsbezogenen länderübergreifen- den Ansatz zur Verbesserung des Zustands der Wasserkörper bewertet; 2. wie sie die Umsetzung der WRRL …
17/2761: Umsetzung der Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2761 24.6.2022 1Eingegangen: 24.6.2022 / Ausgegeben: 28.7.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Bauvorhaben seit der Einführung der Photovoltaikpflicht in Baden- Württemberg von dieser betroffen sind; 2. in welchem Umfang an welche jeweiligen zuständigen …
17/2670: Auswirkungen der Neuregelung von § 2b Umsatzsteuergesetz auf die Verwaltungen und Einrichtungen des Landes und der Kommunen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2670 7.6.2022 1Eingegangen: 7.6.2022 / Ausgegeben: 28.7.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. was die Gründe für die gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand sind; 2. unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang durch die gesetzliche …
17/2673: Weiterentwicklung der Vorbereitungsklassen vor dem Hintergrund der zu integrierenden jungen Geflüchteten aus der Ukraine
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2673 3.6.2022 1Eingegangen: 3.6.2022 / Ausgegeben: 27.7.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Vorbereitungsklassen (VKL) bzw. Vorbereitungsklassen Arbeit/Beruf (VABO) nach Größengruppen an den öffentlichen Schulen in Ba- den-Württemberg darstellt, …
17/2626: Radschulwegpläne
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Hans-Peter Storz u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Radschulwegpläne Antrag Der Landtag wolle beschließen, …
17/2429: Perspektiven für eine Verbesserung der Arbeits- und Gehaltsbedingungen des künstlerischen Personals an baden-württembergischen Staats-, Landes- und Kommunaltheatern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2429 26.4.2022 1Eingegangen: 26.4.2022 / Ausgegeben: 26.7.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Berufe und Tätigkeiten an den baden-württembergischen Staats-, Lan- des- und Kommunaltheatern zum künstlerischen Personal gezählt werden; 2. nach welchem Tarifsystem …
17/2683: Digitalisierung und digitale Bildung an Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2683 3.6.2022 1Eingegangen: 3.6.2022 / Ausgegeben: 26.7.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit ihr die Nutzung von Apps in Kindertageseinrichtungen in Baden- Württemberg zur Beobachtung und Dokumentation der Lern- und Entwick- lungsprozesse der Kinder, zur …
17/2759: Die verweigerte Ermächtigung für Ermittlungen wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Julia Goll u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …