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17/3220: Grundsteuer A auf den Prüfstand stellen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3220 19.9.2022 1Eingegangen: 19.9.2022 / Ausgegeben: 31.10.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie viele der im Land Baden-Württemberg im Rahmen der Grundsteuer- reform neu zu bewertenden wirtschaftlichen Einheiten den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft …
17/3410: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3410 18.10.2022 1Eingegangen: 18.10.2022 / Ausgegeben: 31.10.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg A. Zielsetzung Mit dem Gesetzentwurf sollen die Aufsicht über die Betreuungseinrichtungen kommunaler und freier Träger für Schulkinder gesetzlich verankert, den …
17/3221: Kooperation in Krieg und Krise – Baden-Württembergs strategische Partnerschaft mit Kanada
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3221 19.9.2022 1Eingegangen: 19.9.2022 / Ausgegeben: 31.10.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie vor dem Hintergrund von COVID-Pandemie und russischem Angriffs- krieg die strategische Bedeutung Kanadas als freiheitlich-demokratischem Wirtschafts- und …
17/3290: Landesförderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ nicht ausreichend
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Daniel Born u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Landesförderprogramm „Wohnraum für …
17/3231: Digitale Meldebescheinigung und Online-Zugangsgesetz (OZG)-Umsetzung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3231 20.9.2022 1Eingegangen: 20.9.2022 / Ausgegeben: 28.10.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Erträge bekommt Baden-Württemberg aus der Quellensteuer, die sie gegenüber Steuerausländern auf Kapitalerträge erhebt? 2. Ist ihr bewusst, dass die digitale Meldebescheinigung für barrierefreie Anträge …
17/3409: Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer Gesetze
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3409 18.10.2022 1Eingegangen: 18.10.2022 / Ausgegeben: 28.10.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer Gesetze A. Zielsetzung Mit dem im Jahr 2020 in Kraft getretenen Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland gehen umfassende medienrechtliche …
17/3237: Hochwasser- und Starkregenrisikomanagementförderung im Landkreis Freudenstadt
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3237 21.9.2022 1Eingegangen: 21.9.2022 / Ausgegeben: 28.10.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie das Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement im Land- kreis Freudenstadt im Vergleich zu anderen Landkreisen? 2. Inwiefern sieht sie Verbesserungsmöglichkeiten im Landkreis Freudenstadt …
17/3234: Ukraine-Flüchtlinge – Erfahrungen mit Sekundärmigration im Enzkreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3234 21.9.2022 1Eingegangen: 21.9.2022 / Ausgegeben: 28.10.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge (unter tabellarischer Aufstellung nach Geschlecht, Altersgruppe und Konfession) wurden seit dem 22. Februar 2022 und bis einschließlich 15. September 2022 im Enzkreis …
17/3222: Umgang mit dem Fossil Ubirajara jubatus aus dem Naturkundemuseum Karlsruhe
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3222 19.9.2022 1Eingegangen: 19.9.2022 / Ausgegeben: 28.10.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Zu welchem Zeitpunkt hat das Staatliche Museum für Naturkunde Karlsruhe (SMNK) das Fossil Ubirajara jubatus erworben? 2. Sind dem Museum oder dem Ministerium belastbare Dokumente bekannt, die eine rechtmäßige …
17/3233: Belt and Road Initiative in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3233 21.9.2022 1Eingegangen: 21.9.2022 / Ausgegeben: 28.10.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Werden in Baden-Württemberg nach Kenntnis der Landesregierung Projekte der chinesischen „Belt and Road Initiative“ (Projekt Neue Seidenstraße) um- gesetzt? 2. Existiert zwischen der Volksrepublik China und dem …