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17/5631: Anstieg und Status rechtsextremistischen Personenpotenzials im Verfassungsschutzbericht 2022 und rechtsextreme türkische Graue Wölfe
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5631 20.10.2023 1Eingegangen: 20.10.2023 / Ausgegeben: 22.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie es zum Anstieg der Zahl des „rechtsextremistischen Personenpotenzials“ im Verfassungsschutzbericht (im Folgenden: VS-Bericht) von 2020 auf 210 gegenüber 150 im Jahr …
17/5639: Fehlender Unterricht und Fahrdienste bei Unterrichtsausfällen im Landkreis Heilbronn
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5639 23.10.2023 1Eingegangen: 23.10.2023 / Ausgegeben: 23.11.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Lehrpersonal fehlt an den Schulen im aktuellen sowie im letzten Schuljahr, deren Träger der Landkreis Heilbronn ist (bitte pro Schule ange- ben)? 2. Wie viele längere (d. h. nicht nur einmalige) …
17/5655: Abrechnungen bei Dolmetscherleistungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5655 24.10.2023 1Eingegangen: 24.10.2023 / Ausgegeben: 22.11.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dolmetscher/Sprachmittler welcher Sprache sind in den baden-würt- tembergischen Unterbringungseinrichtungen (LEA), den Landratsämtern und den Verwaltungsgerichten angestellt oder selbstständig tätig (…
17/5594: Bürokratieabbau vorantreiben – Vorschläge des Normenkontrollrats zügig umsetzen!
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums Bürokratieabbau vorantreiben – Vorschläge des Normen- kontrollrats zügig …
17/5585: Kinderbetreuungsquote in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5585 13.10.2023 1Eingegangen: 13.10.2023 / Ausgegeben: 21.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Meldung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2023 bewertet, wonach die Betreuungsquote von drei- bis sechs- jährigen Kindern in …
17/5797: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/5550
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher ...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 5797 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/5550 Gesetz …
17/5459: Schienenland Baden-Württemberg – aktuelle Förderungen des Landes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5459 21.9.2023 1Eingegangen: 21.9.2023 / Ausgegeben: 21.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der Finanzrahmen für das Bundesprogramm für Finanzhilfen des Bun- des an die Länder und Investitionszuschüsse an die Deutsche Bahn AG für Verkehrswege des ÖPNV nach …
17/5510: Notwendige Novellierung des Archivgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5510 29.9.2023 1Eingegangen: 29.9.2023 / Ausgegeben: 21.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wann die auch vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst als sinnvoll und notwendig erachtete Novellierung des Landesarchivgesetzes (LArchG) von 1987 vorliegen …
17/5521: Technologiepolitik und Innovationsförderung des Landes Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5521 4.10.2023 1Eingegangen: 4.10.2023 / Ausgegeben: 21.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern sie die Innovationsstrategie Baden-Württemberg in der Fassung Fort- schreibung 2020 noch für aktuell hält oder eine Überarbeitung/Aktualisierung geplant ist; 2. …
17/4873: Migrationskosten im Hohenlohekreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 4873 2.6.2023 Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration Migrationskosten im …