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17/6866: Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes – entstand ein finanzieller Schaden durch Doppelrückstellungen?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6866 29.5.2024 1Eingegangen: 29.5.2024 / Ausgegeben: 1.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche „aktuellen Entwicklungen“ (1. Satz bei A. Zielsetzung) von wann kon- kret in Drucksache 17/6702 gemeint sind, für die es einer „Anpassung“ bedarf; 2. ob das Problem der …
17/6797: Energetische Nutzung von Holz und deren Auswirkungen auf Wald, Klima und Gesundheit
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6797 15.5.2024 1Eingegangen: 15.5.2024 / Ausgegeben: 1.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der jährliche, landesweite Holzeinschlag der letzten zehn Jahre nach Verwendungszweck inklusive energetischer Nutzung in tabellarischer Form darstellt; 2. welcher …
17/6687: Erbschaften in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6687 26.4.2024 1Eingegangen: 26.4.2024 / Ausgegeben: 1.7.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche jährlichen Einnahmen hat das Land auf Grundlage der Erbschaftsteuer seit 2009 realisiert? 2. Welche Kompetenzen hat das Land bei der Erhebung der Erbschaftsteuer, unter Darstellung in welchen Bereichen sich …
17/6868: Staatsangehörigkeit von islamischen und anderen Gefährdern in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Daniel Lindenschmid und Hans-Jürgen Goßner AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …
17/6874: Rahmen und Ausgestaltung der Förderung von entwicklungspolitischen Projekten durch die Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6874 31.5.2024 1Eingegangen: 31.5.2024 / Ausgegeben: 1.7.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung, den zeitlichen Rahmen für die Förderung von entwicklungspolitischen Projekten im Land zu verlängern, um die Planungssicherheit für die ausführenden Organisationen zu …
17/6847: Verkehrssituation bei der B 293-Unterführung in Pfinztal-Berghausen (Landkreis Karlsruhe) durch aufgestautes Grundwasser und eine dadurch entstandene Erhebung der Fahrbahn
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6847 28.5.2024 Kleine Anfrage der Abg. Alena Fink-Trauschel und Dr. Christian Jung FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr …
17/6850: Ausbau Glasfasertechnik im Landkreis Karlsruhe/Stadt Ettlingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6850 27.5.2024 1Eingegangen: 27.5.2024 / Ausgegeben: 28.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wo im Wahlkreis Ettlingen gibt es derzeit noch Gebiete ohne Breitbandversor- gung, sogenannte „Weiße Flecken“ beziehungsweise Lücken? 2. Welche Anstrengungen unternimmt sie, um in allen Gemeinden im Wahlkreis …
17/6737: Taxi- und Mietwagen-Gewerbe in Stuttgart und der Region
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6737 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 28.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der in Stuttgart konzessionierten Taxen und Taxiunter- nehmen sowie Mietwagen und Mietwagenunternehmen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 2. Wie hat sich die Anzahl der …
17/7037: Geht die Landesregierung leichtfertig das Risiko einer Superprivilegierung ein?
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7037 17. Wahlperiode Eingang: 26.6.2024 Antrag der Abg. Dr. Erik Schweickert und Daniel Karrais u. a. FDP/DVP Geht die Landesregierung leichtfertig das Risiko einer Superprivilegierung ein? Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Stellungnahmen jeweils bei den …
17/7038: Hygienische Zustände und Verpflegungsvorkehrungen für Einsatzkräfte bei der Fußball-EM in Stuttgart/Einsatz von Polizisten aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe und der Bereitschaftspolizei Bruchsal
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7038 17. Wahlperiode Eingang: 26.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP Hygienische Zustände und Verpflegungsvorkehrungen für Einsatzkräfte bei der Fußball-EM in Stuttgart/Einsatz von Polizisten aus dem Polizei- präsidium Karlsruhe und der Bereitschaftspolizei Bruchsal Ich frage die Landesregierung: 1. …