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17/6711: Nachfrage zu Drucksache 17/6347 – Informations- und Prüfpflichten bei Geschäften zwischen Kommunen und Gemeinderatsmitgliedern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6711 2.5.2024 1Eingegangen: 2.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Bezugnehmend auf Frage 1 der zitierten Drucksache: Sieht sie einen Aus- nahmefall – Vorgang für die Gemeinde nicht von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung – des § 126 Gemeindeordnung (GemO) auch dann als gegeben an,…
17/6683: Zustände im Maßregelvollzug (MRV) „Fauler Pelz“ Heidelberg im April 2024
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6683 10.5.2024 1Eingegangen: 10.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Über welche konkreten Qualifikationen und Erfahrungen im MRV verfügen die per Arbeitnehmerüberlassung eingesetzten Pflegekräfte? 2. Auf welche Weise werden die Schulungen der Pflegekräfte durchgeführt und …
17/6727: Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6727 6.5.2024 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den Umstand bewertet bzw. welche Gründe sie dafür ausmacht, dass die Anzahl der offenen staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren seit 2022 er heblich angestiegen ist, auch…
17/6678: Medizinische Versorgung von Frauen und Kindern in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6678 26.4.2024 1Eingegangen: 26.4.2024 / Ausgegeben: 5.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Kinderärztinnen und -ärzte und wie viele Frauenärztinnen und -ärzte in Baden-Württemberg jeweils ambulant tätig sind (aufgeschlüsselt nach Land- kreisen); 2. wie …
17/6721: Genehmigungsfiktion bei Baugenehmigungsverfahren – Problemlöser oder Prosa für die Landesregierung?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6721 3.5.2024 1Eingegangen: 3.5.2024 / Ausgegeben: 5.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern sie die aktuellen Bearbeitungszeiten von Bauanträgen als Problem ansieht; 2. auf welchen Grundlagen, Informationen und Statistiken sie ihre Aussage unter Ziffer 1 …
17/6742: Unterbringung von Schutzsuchenden im Landkreis Tuttlingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6742 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 5.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schutzsuchende sind derzeit im Landkreis Tuttlingen wohnhaft und wie verteilen sich diese auf die Gruppen der a) Asylbegehrenden, b) Aufenthaltsberechtigten nach § 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), c) …
17/6739: Katastrophenschutz in der Schule
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6739 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang und seit wann die Wissensvermittlung über Katastrophen- ereignisse sowie den Katastrophenschutz im Schulcurriculum verankert und Teil des schulischen …
17/6736: Projekte und Forschung zur Phytosanierung von belasteten Böden im Land
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6736 6.5.2024 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob und welche Projekte bzw. Pilotprojekte zur Sanierung von Böden auf Basis einer Phytosanierung im Land bereits stattfinden oder durchgeführt wurden; 2. an welchen Hochschulen …
17/6744: Genaue Kennzeichnung von Insekten in Nahrungsmitteln
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6744 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie viele Proben von Produkten, die Insekten enthalten, seit der letzten Zu- lassung im Januar 2023 (Buffalowurm/Getreideschimmelkäfer) in Baden- Württemberg von den …
17/6632: Suchtberatung und Suchtprävention in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6632 17.4.2024 1Eingegangen: 17.4.2024 / Ausgegeben: 5.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Menschen, gruppiert nach Alter und Geschlecht, derzeit in Baden- Württemberg von Suchterkrankungen betroffen sind; 2. wie sie den Bedarf sowie die Erreichungsquote …