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16/8220: Digitale Ausstattung der Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte auch längerfristig sicherstellen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8220 05. 06. 2020 1Eingegangen: 05. 06. 2020 / Ausgegeben: 10. 07. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie garantiert, dass die im Rahmen einer Sofortausstattung zugesagten Bundes- und Landesmittel in Höhe von insgesamt 130 Millionen Euro zügig zur …
16/8126: Bundeswehreinsätze im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8126 14. 05. 2020 1Eingegangen: 14. 05. 2020 / Ausgegeben: 09. 07. 2020 An tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Anträge zu einer Unterstützung im Rahmen des Artikel 35 Grund - gesetz (GG) das Land seit dem Ausbruch der Covid-19-Epidemie an die Bun- deswehr gestellt hat,…
16/8136: Besetzung der Geschäftsführung bei Baden-Württemberg International (bw-i)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Boris Weirauch u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Besetzung der Geschäftsführung…
16/8134: Optionen für die künftige Personalvertretung nach einer Verschmelzung des Universitäts-Herzzentrums Freiburg-Bad Krozingen (UHZ) und des Universitätsklinikums Freiburg (UKF)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Gabi Rolland u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Optionen für die künftige …
16/8135: Die Corona-Pandemie als Herausforderung und Chance für die Vier Motoren
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8135 18. 05. 2020 1Eingegangen: 18. 05. 2020 / Ausgegeben: 09. 07. 2020 A n t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welches die wesentlichen Elemente des aktuellen Arbeitsprogramms der Vier Motoren unter lombardischer Präsidentschaft sind und welche Projekte (…
16/8207: Vorgaben an Landes- und Ortspolizeibehörden für den Umgang mit mutmaßlichen Verstößen gegen die Corona-Verordnung
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8207 03. 06. 2020 1Eingegangen: 03. 06. 2020 / Ausgegeben: 08. 07. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welchen Inhalt etwaige Handlungsempfehlungen für die Ausübung des Ermes- sens durch Landes- und Ordnungspolizeibehörden hatten oder derzeit noch haben, insbesondere …
16/8110: Werden bei der Durchsetzung der Corona-Verordnungen der Landesregierung alle ethnischen und ethno-religiösen Gruppen gleichbehandelt?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8110 14. 05. 2020 1Eingegangen: 14. 05. 2020 / Ausgegeben: 08. 07. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. auf welche Weise am 6. Mai 2020 ein mutmaßlich aus dem Irak stämmiger „Jugendlicher an der westlichen Karl-Friedrich-Straße in Pforzheim zu Tode gekommen“ (…
16/8066: COVID 19-Infektionen bei einem Fleischverarbeitungsbetrieb in Birkenfeld
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8066 05. 05. 2020 1Eingegangen: 05. 05. 2020 / Ausgegeben: 08. 07. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. auf welchen rechtlichen Grundlagen die Beschäftigung ausländischer Ar- beitskräfte in einheimischen Betrieben der Lebensmittelproduktion und Le- …
16/8122: Biologisch abbaubare Kunststofftüten zur Sammlung von Biogut im Haushalt
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8122 14. 05. 2020 1Eingegangen: 14. 05. 2020 / Ausgegeben: 08. 07. 2020 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit und unter welchen definierten Bedingungen die sogenannten „biolo- gisch abbaubaren Biomüllbeutel“ aus Kunststoff (sog. BAW-Beutel) tatsäch- lich biologisch …
16/8212: Evaluation von § 13 b des Baugesetzbuchs (BauGB)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8212 04. 06. 2020 Antrag der Abg. Abg. Susanne Bay u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und …