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16/9651: Entschließung zu der Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Pandemie am 5. Januar 2021
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Entschließung zu der Regierungsinformation durch den Mi- nisterpräsidenten im Nachgang der Konferenz …
16/9261: Präsenzerfordernisse an den Hochschulen im Wintersemester 2020/2021
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9261 11. 11. 2020 1Eingegangen: 11. 11. 2020 / Ausgegeben: 11. 01. 2021 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Auswirkungen die erneute Änderung der Rechtsverordnung über infek- tionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus durch die …
16/9650: Entschließung zu der Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Pandemie am 5. Januar 2021
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der SPD Entschließung zu der Regierungsinformation durch den Mi- nisterpräsidenten im Nachgang der Konferenz der Bundes- kanzlerin …
16/9322: Immobilie des „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.“: „Jugendheim Hohenlohe“
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9322 20. 11. 2020 1Eingegangen: 20. 11. 2020 / Ausgegeben: 11. 01. 2021 An tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob sie seit der letzten Drucksache (16/6347) neue Erkenntnisse über die Ak - tivitäten in der Immobilie des „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.“ „…
16/9327: Indirekt vom Lockdown betroffene Betriebe
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9327 20. 11. 2020 1Eingegangen: 20. 11. 2020 / Ausgegeben: 08. 01. 2021 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie hoch die Zahl der direkt durch die Verordnung vom 28. Oktober 2020 voll oder teilweise geschlossenen Betriebe oder Betriebsteile in Baden- …
16/9328: Auswirkungen der aktuellen Entwürfe zum Weingesetz und zur Weinverordnung auf die Wettbewerbsfähigkeit von „g. U.“ (geschützte Ursprungsbezeichnung)- und „g. g. A“ (geschützte geografische Angabe)-Weinen aus Baden und Württemberg, insbesondere...
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9328 20. 11. 2020 1Eingegangen: 20. 11. 2020 / Ausgegeben: 08. 01. 2021 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die aktuellen Entwürfe zum Weingesetz und zur Weinverordnung der Bundesregierung für Baden-Württemberg insgesamt sowie jeweils sektorbezo- gen …
16/9312: Pläne zum Sand- und Kiesabbau im Gewann „Entenpfuhl“ auf der Gemarkung von Schwetzingen (Regionalverband Rhein-Neckar [VRRN]) – Abbaurisiken könnten zur Gefährdung des Grundwasservorkommens und der Trinkwasserversorgung in der Metropolregion R...
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9312 20. 11. 2020 1Eingegangen: 20. 11. 2020 / Ausgegeben: 05. 01. 2021 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. zu welchem Zeitpunkt mit der Entscheidung des Regierungspräsidiums Frei- burg (Bereiche Geotechnik, Mineralische Rohstoffe, Grundwasser) hinsichtlich der in …
16/9309: Ehrenamtliches Engagement in den Räten von Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9309 18. 11. 2020 1Eingegangen: 18. 11. 2020 / Ausgegeben: 05. 01. 2021 Ant r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Personengruppen sich nach ihrer Kenntnis als ehrenamtliche Mandats - trägerinnen/Mandatsträger in Räten in Baden-Württemberg vorwiegend enga- gieren …
16/9307: Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz und Commercial Courts
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9307 18. 11. 2020 1Eingegangen: 18. 11. 2020 / Ausgegeben: 05. 01. 2021 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie das Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz aus ihrer Sicht insgesamt beurteilt; 2. welche Auswirkungen die vorgesehene Streichung der Wörter „oder …
16/9147: Sanierungs- und Baumaßnahmen der Universitätskliniken und universitätsmedizinischen Einrichtungen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9147 28. 10. 2020 1Eingegangen: 28. 10. 2020 / Ausgegeben: 30. 12. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. auf welche Summe sie den Sanierungsstau an den Universitätskliniken und uni- versitätsmedizinischen Einrichtungen in Baden-Württemberg beziffert (bitte …