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16/8745: „Identitäre Bewegung“, Reichsbürger, Selbstverwalter sowie andere rechtsextreme Organisationen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8745 03. 09. 2020 1Eingegangen: 03. 09. 2020 / Ausgegeben: 20. 10. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Reichsbürger, Selbstverwalter und Angehörige der „Identitären Be- wegung“ („IB“) sowie anderer rechtsextremer Organisationen (beispielsweise Wodans …
16/8766: Ferien auf dem Bauernhof in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8766 09. 09. 2020 1Eingegangen: 09. 09. 2020 / Ausgegeben: 20. 10. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die derzeitige Bedeutung des Landtourismus in Baden-Württemberg bewertet und wie sie die Chancen für diesen Wirtschaftszweig für die Land- wirtschaft …
16/9040: Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2018*) durch den Landtag
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9040 14. 10. 2020 Antrag des Rechnungshofs Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2018*) durch den …
16/9044: Sofortige Abschaffung des Beherbergungsverbots
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9044 15. 10. 2020 Antrag*) der Fraktion der FDP/DVP Sofortige Abschaffung des Beherbergungsverbots Der Landtag wolle beschließen, die …
16/8782: Bilanz des bundesweiten Warn-Tags am 10. September 2020 für Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Bilanz des bundesweiten …
16/9035: Die Landesregierung muss den Nachtragshaushalt verfassungsgemäß gestalten
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD Die Landesregierung muss den Nachtragshaushalt verfas- sungsgemäß gestalten Der Landtag wolle beschließen, die …
16/8734: Verkehrswarneinrichtungen an Feuerwehrfahrzeugen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8734 02. 09. 2020 1Eingegangen: 02. 09. 2020 / Ausgegeben: 16. 10. 2020 An tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie viele Feuerwehrfahrzeuge in Baden-Württemberg mit Verkehrswarnein- richtungen ausgestattet sind; 2. wie viele Anträge jährlich bei der …
16/8752: Gerichtliche Verfahren im Wege der Bild- und Tonübertragung
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8752 04. 09. 2020 1Eingegangen: 04. 09. 2020 / Ausgegeben: 16. 10. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Nutzung von Videotechnologie in den verschiedenen Gerichtsbar- keiten vor und während der Covid-19-Pandemie entwickelt hat, soweit möglich unter …
16/8644: Ausnutzung der Corona-Soforthilfen durch gezielt betrügerische Anträge
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8644 12. 08. 2020 1Eingegangen: 12. 08. 2020 / Ausgegeben: 15. 10. 2020 An t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Begehungsweisen der Landesregierung in Bezug auf Vermögensstraf - taten hinsichtlich der Corona-Soforthilfen zum Nachteil des Landes bekannt sind; …
16/8786: Gendersprache in Ministerien und Landesbehörden von Baden-Württemberg abschaffen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration Gendersprache in Ministerien und Landesbehörden von Baden…