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17/6712: Bilanz der Ausschreitungen am 1. Mai 2024 in Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6712 2.5.2024 1Eingegangen: 2.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wer waren die Anmelder der Demonstration am 1. Mai 2024 in Stuttgart, bei der es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam? 2. Was wurde bei diesen Ausschreitungen über den Einsatz von Waffen, waffen- ähnlichen Gegenständen…
17/6730: Möglichkeit der Übertragbarkeit des nordrhein-westfälischen Krankenhausplans 2022 auf die Landeskrankenhausplanung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6730 6.5.2024 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Maßnahmen zur Stärkung der Krankenhausversorgung in der Fläche und in den Ballungsräumen, wie sie im Krankenhausplan 2022 für Nordrhein-West- falen vorgesehen sind, auch …
17/6722: Planungen der Landesregierung für eine Erstaufnahmestelle (EA) in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6722 6.5.2024 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wo trafen sich Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) und die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die GRÜNEN) im Jahr 2024, um über die geplante Erstaufnahmeeinrichtung des …
17/6711: Nachfrage zu Drucksache 17/6347 – Informations- und Prüfpflichten bei Geschäften zwischen Kommunen und Gemeinderatsmitgliedern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6711 2.5.2024 1Eingegangen: 2.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Bezugnehmend auf Frage 1 der zitierten Drucksache: Sieht sie einen Aus- nahmefall – Vorgang für die Gemeinde nicht von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung – des § 126 Gemeindeordnung (GemO) auch dann als gegeben an,…
17/6683: Zustände im Maßregelvollzug (MRV) „Fauler Pelz“ Heidelberg im April 2024
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6683 10.5.2024 1Eingegangen: 10.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Über welche konkreten Qualifikationen und Erfahrungen im MRV verfügen die per Arbeitnehmerüberlassung eingesetzten Pflegekräfte? 2. Auf welche Weise werden die Schulungen der Pflegekräfte durchgeführt und …
17/6727: Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6727 6.5.2024 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den Umstand bewertet bzw. welche Gründe sie dafür ausmacht, dass die Anzahl der offenen staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren seit 2022 er heblich angestiegen ist, auch…
17/6678: Medizinische Versorgung von Frauen und Kindern in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6678 26.4.2024 1Eingegangen: 26.4.2024 / Ausgegeben: 5.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Kinderärztinnen und -ärzte und wie viele Frauenärztinnen und -ärzte in Baden-Württemberg jeweils ambulant tätig sind (aufgeschlüsselt nach Land- kreisen); 2. wie …
17/6721: Genehmigungsfiktion bei Baugenehmigungsverfahren – Problemlöser oder Prosa für die Landesregierung?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6721 3.5.2024 1Eingegangen: 3.5.2024 / Ausgegeben: 5.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern sie die aktuellen Bearbeitungszeiten von Bauanträgen als Problem ansieht; 2. auf welchen Grundlagen, Informationen und Statistiken sie ihre Aussage unter Ziffer 1 …
17/6742: Unterbringung von Schutzsuchenden im Landkreis Tuttlingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6742 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 5.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schutzsuchende sind derzeit im Landkreis Tuttlingen wohnhaft und wie verteilen sich diese auf die Gruppen der a) Asylbegehrenden, b) Aufenthaltsberechtigten nach § 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), c) …
17/6739: Katastrophenschutz in der Schule
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6739 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang und seit wann die Wissensvermittlung über Katastrophen- ereignisse sowie den Katastrophenschutz im Schulcurriculum verankert und Teil des schulischen …