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13/4962: Förderung des Landes für behinderte Kinder in der Grundschule
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4962 13. Wahlperiode13. 12. 2005 Kleine Anfrage des Abg. Christoph Bayer SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Förderung des Landes für behinderte Kinder in der Grundschule K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass Verwaltungsvorschriften bestehen, die besagen, dass be- hinderte …
13/4960: BeschlEmpf und Bericht StändA 14.12.2005
Ges über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land BW (InformationsfreiheitsGes BW - IFG B-W)Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4960 13. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE – Drucksache 13/4785 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Baden-Württemberg (Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg – IFG B-W) B e s c h l u s s e m p f e h l u n g Der Landtag wolle …
13/4968: Nutzung der Mautdaten zu polizeilichen Fahndungszwecken
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4968 13. Wahlperiode13. 12. 2005 Kleine Anfrage des Abg. Michael Theurer FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Nutzung der Mautdaten zu polizeilichen Fahndungszwecken K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass alle Argumente für den Einsatz der Mautdaten zu Fahn- dungszwecken vor der Verabschiedung des …
13/4918: Bilanz der Umorganisation des Wirtschaftskontrolldienstes in Ulm und im Alb-Donau-Kreis
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4918 13. Wahlperiode01. 12. 2005 Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Bilanz der Umorganisation des Wirtschaftskontrolldienstes in Ulm und im Alb-Donau-Kreis K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Ulm und…
13/4907: Besteuerung nach dem AlterseinkünfteGes
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4907 13. Wahlperiode01. 12. 2005 Antrag der Abg. Nils Schmid u. a. SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums Besteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Umsetzung der Besteuerung von Renten durch das Alterseinkünf- tegesetz organisiert …
13/4916: Arbeitsplätze in BW sichern: Mehr öffentliche Bauaufträge für den heimischen Mittelstand
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4916 13. Wahlperiode01. 12. 2005 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern: Mehr öffentliche Bauaufträge für den heimischen Mittelstand A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, 1. die Wertgrenzen für die Zulässigkeit einer beschränkten …
13/4967: Überlastprogramm für die Hochschulen
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4967 13. Wahlperiode14. 12. 2005 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Überlastprogramm für die Hochschulen A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, zur Vorbereitung der Hochschulen auf die steigenden Studierendenzahlen und auf den „verdoppelten“…
13/4980: Schutz des Trinkwasserspeichers Bodensee gegen Gefahren und Anschläge
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4980 13. Wahlperiode15. 12. 2005 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Umweltministeriums Schutz des Trinkwasserspeichers Bodensee gegen Gefahren und Anschläge A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche kurz- und langfristigen Maßnahmen die Landesregierung …
13/4971: Internatskosten für behinderte Kinder und Jugendliche
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4971 13. Wahlperiode14. 12. 2005 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Internatskosten für behinderte Kinder und Jugendliche A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. von wie vielen Stadt- und Landkreisen bekannt ist, dass …
13/4986: "Aktuelle Aktivitäten der Organisation ""Universelles Leben"""
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4986 13. Wahlperiode15. 12. 2005 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Aktuelle Aktivitäten der Organisation „Universelles Leben“ A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob der Landesregierung die derzeitige Plakataktion …