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12/5575: Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5575 12. Wahlperiode05. 10. 2000 Antrag der Fraktion Die Republikaner zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 12/5456 und zu dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 12/5476 Appell des Landtags gegen …
12/5503: LKommunalbesoldungsVO
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5503 12. Wahlperiode05. 09. 2000 Antrag der Abg. Julius Redling u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Landeskommunalbesoldungsversorgung Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. in welchem Verfahrensstadium sich die Änderung der Landeskommunal- besoldungsverordnung „Hauptamtliche …
12/5433: Umweltfreundliches Energiegetreide als Erdöl-Ersatz?
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5433 12. Wahlperiode07. 08. 2000 Antrag der Abg. Gerd Teßmer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum Umweltfreundliches Energiegetreide als Erdöl-Ersatz? Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu überprüfen, 1. ob sich die nur als Futtergetreide zu verwertende diesjährige Ernte auch als …
12/5570: Baden-Württemberg: weltoffen und tolerant Gemeinsam für Demokratie und Toleranz - gegen Gewalt und Fremdenhass
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5570 12. Wahlperiode05. 10. 2000 Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP/DVP Entschließung zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 12/5456 und zu dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 12/5476 Baden-Württemberg: weltoffen und tolerant Gemeinsam für Demokratie und …
12/5506: Institut für Erhaltung von Archiv- und Bibliotheksgut
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5506 12. Wahlperiode06. 09. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Walter Bündnis 90/Die Grünen und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Institut für Erhaltung von Archiv- und Bibliotheksgut Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Bis wann ist mit der Fertigstellung des am 20. April dieses Jahres in Auf- trag …
12/5573: ÄAntr CDU und FDP/DVP 04.10.2000
Zusammenarbeit der Republikaner mit anderen rechtsextremen Parteien, insbes mit der NPDLandtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5573 12. Wahlperiode05. 10. 2000 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zu dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 12/5476 Zusammenarbeit der Republikaner mit anderen rechtsextre- men Parteien, insbesondere mit der NPD Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, ihr entschlossenes Vorgehen gegen …
12/5576: Mittlg LReg 02.10.2000
Fahrplanverbesserungen auf der Gäubahn zum Winterfahrplan 1999/2000Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5576 12. Wahlperiode02. 10. 2000 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Fahrplanverbesserungen auf der Gäubahn zum Winter- plan 1999/2000 Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 13. April 2000 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 12/5022 Nr. 15): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. mit …
12/5400: Vermeidung von Härtefällen bei der Landeshilfe für orkangeschädigte Gemeinden
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5400 12. Wahlperiode27. 07. 2000 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum Vermeidung von Härtefällen bei der Landeshilfe für orkangeschädigte Gemeinden Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, ob und inwieweit es Fälle von …
12/5580: GesBeschl 05.10.2000
Ges zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs 1 Satz 7 des AbfallverbringungsGes1 Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs.1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Der Landtag hat am 5. Oktober 2000 das folgende Ge- setz beschlossen: § 1 Dem in der Zeit vom 26. Oktober 1999 bis 4. April 2000 unterzeichneten Staatsvertrag über die Bildung einer ge- meinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Ab- fallverbringungsgesetzes …
12/5192: Bericht über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung der landesbeteiligten Kur- und Bäderunternehmen,- Neuordnung von Landesbeteiligungen im Bäderbereich
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12/5192 10.05.2000 1Eingegangen: 10.05.2000 / Ausgegeben: 25. 05. 2000 Schreiben des Finanzministeriums vom 8.Mai 2000 Az. 5-3261/2: Das Finanzministerium hat den Landtag zuletzt mit Schreiben vom 3. Dezember 1998 (DS 12/3531) über die wirtschaftliche Situation der landesbeteiligten Bäder- und Kurunternehmen und über die vorgesehene …