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17/4268: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/3897 - Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
…seiner Fraktion. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD legt dar, im Rahmen der Ersten Beratung des vorliegenden…an, sie halte es für sehr bedauerlich, dass die AfD den sehr gut gelungenen Staatsvertrag nutze, um ihre…Deshalb halte sie es für sehr bedauerlich, dass die AfD diesen Staatsvertrag für populistische Zwecke ausbeute…Laufenden halten. Der Abgeordnete der Fraktion der AfD erklärt, er sei offenbar missverstanden wor- den,…
17/3993: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 15. November 2022
– Drucksache 17/3563
Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen… schriftlichen Bericht zu. Ein Abgeordneter der AfD erkundigte sich danach, ob dem Staatsministerium …
17/4065: Tierschutz bei Insekten, die als Lebensmittel oder Lebensmittelbestandteil verarbeitet werden und in den Handel kommen
… Blaue Engel“. Antrag des Abg. Udo Stein u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung…30.1.2023 Stein, Baron, Hellstern, Lindenschmid, Rupp AfD Begründung Mit der Durchführungsverordnung (EU)…
17/4067: Inobhutnahmen in Baden-Württemberg
…Flüchtlinge? 20.1.2023 Eisenhut AfD Kleine Anfrage des Abg. Bernhard Eisenhut AfD und Antwort des Ministeriums…
17/4267: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP
– Drucksache 17/3725
Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes… Kollege Lindenschmid. Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Vielen Dank auch…
17/3903: Mündliche Anfragen zur 15. Fragestunde
in der 60. Plenarsitzung vom 9. März 2023…Eingang: 11.1.2023 3. Anfrage des Abg. Miguel Klauß AfD Eingang: 1.2.2023 4. Anfrage des Abg. Hans-Peter…
17/4034: Sofortiger Rückbaustopp von Neckarwestheim II
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt,…
17/4068: Schienenverkehrsanbindung der Stadt Nagold an den Raum Stuttgart
…Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Miguel Klauß AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Schienenverkehrsanbindung…Stuttgart zu erwarten wären? 1.2.2023 Klauß AfD Eingegangen: 1.2.2023 / Ausgegeben: 6.3.2023 Drucksache…
17/4033: Energieversorgung und Gasspeicher in Baden-Württemberg
…der Abg. Hans-Jürgen Goßner und Miguel Klauß u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt,…Goßner, Klauß, Dr. Balzer, Dr. Hellstern, Bamberger AfD Begründung Mit dem Krieg in der Ukraine ist verstärkt…
17/4087: Ausrichtung der Olympischen Spiele in Baden-Württemberg
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus,…