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17/7049: Politische Verlautbarungen von Kassenärzten im Rahmen der Berufsausübung, respektive öffentliche Diffamierung von Wählergruppen und Parteien
…27.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD Politische Verlautbarungen von Kassenärzten im…falls ja: in welcher Form)? 25.6.2024 Sänze AfD B e gr ü n d u ng Im Juni 2024 wurde der…Homepage des Arztes die Phrase: „Info für AfD-Sym- pathisantInnen: man wählt keine Nazis aus Protest!“ Darunter…
17/6926: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 7. Mai 2024
– Drucksache 17/6740
Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen… Videokonferenz stattfand. Ein Abgeordneter der AfD führte aus, die grundsätzliche Position seiner Fraktion…
17/7048: Aktueller Stand und Zukunft des kabelgebundenen Breitbandausbaus im Kreis Freudenstadt
… Kleine Anfrage des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD Aktueller Stand und Zukunft des kabelgebundenen…Netz angeschlossen? 27.6.2024 Dr. Hellstern AfD B e gr ü n d u ng Der Fragesteller erhofft…
17/6839: Vorwürfe des Professors M. B. gegenüber der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe (HfG)
…Abg. Dr. Rainer Balzer und Alfred Bamberger u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft…23.5.2024 Dr. Balzer, Bamberger, Klauß, Stein, Sänze AfD Begründung In der Neuen Züricher Zeitung vom 13…
17/6867: Störungen eines AfD-Bürodialogs in Göppingen durch eine antifaschistische Gruppe
…29.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für…für Digitalisierung und Kommunen Störungen eines AfD-Bürodialogs in Göppingen durch eine antifaschistische…welchen Gründen eingeleitet? 28.5.2024 Goßner AfD Eingegangen: 29.5.2024 / Ausgegeben: 2.7.2024 … / 6867 2 Begründung Am 6. Mai 2024 hatte der AfD-Kreisverband Göppingen in der Marktstraße 8, 73033…
17/6869: Neue Messerkriminalität: Messerüberfall in der Theodor-Heuss-Straße in Heidenheim
…April 2024)? Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …Falldaten zu begangenen Straftaten? 29.5.2024 Rupp AfD Begründung Ein 26-jähriger Mann ist am Montag, …
Parlamente von Katalonien und Baden-Württemberg vereinbaren institutionelle Zusammenarbeit
…der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, FDP/DVP und AfD weitere Abgeordnete angehören, über Stand und Perspektiven…
Parlamente von Katalonien und Baden-Württemberg vereinbaren institutionelle Zusammenarbeit
…der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, FDP/DVP und AfD weitere Abgeordnete angehören, auf Parlamentspräsident…
17/6866: Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes – entstand ein finanzieller Schaden durch Doppelrückstellungen?
…Daniel Lindenschmid und Hans-Jürgen Goßner u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren…
17/6868: Staatsangehörigkeit von islamischen und anderen Gefährdern in Baden-Württemberg
…Abg. Daniel Lindenschmid und Hans-Jürgen Goßner AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …hierzulande inhaftiert? 28.5.2024 Lindenschmid, Goßner AfD Begründung Zu oben genannten Fragestellung liegen…