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17/4247: Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 15. Februar 2023
– Drucksache 17/4203
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei...…europäischer Ebene vorgegangen werden. Abg. Emil Sänze AfD äußerte, die Rahmenbedingungen in Deutschland ließen…
17/4242: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 7. Februar 2023
– Drucksache 17/4128
Unterrichtung des Landtags in EU-A...…was das Ganze wirklich bedeute. Abg. Emil Sänze AfD äußerte, der delegierte Rechtsakt sei ein Akt ohne…
17/4241: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Januar 2023
– Drucksache 17/3943
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Arbeitsp...…China unabhängi- ger werden könne. Abg. Emil Sänze AfD äußerte, das Arbeitsprogramm sei im Grunde ein Beispiel…Entwicklungen zu informieren. Ein Abgeordneter der AfD bat um Erläuterung, was in der Mitteilung mit „erneu…hergestellt werde. Der bereits genannte Abgeordnete der AfD hob hervor, in einem Land wie Baden- Württemberg …Fortschritt erzielt werden. Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion äußerte, zunächst einmal sei es grundsätzlich…
17/4149: Linksextremismus und die Gruppierung „Letzte Generation“ im Ostalbkreis
… zu können? Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …Klimawandel zu bekämpfen.“ ein? 14.2.2023 Rupp AfD Begründung Wie Medienberichten entnommen werden…zum Antrag des Abgeordneten Daniel Rottmann u. a. AfD, „Nachfrage zur Beschäftigung eines linksextremen…
17/4243: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 8. Februar 2023
– Drucksache 17/4143
Unterrichtung des Landtags in EU-A...…eine zu schlechte Leistung habe. Abg. Emil Sänze AfD äußerte, inhaltlich sei der Richtlinienvorschlag …
17/4305: Aufnahmestopp in Baden-Württemberg: Migrationsdruck auf den Wohnungsmarkt – der soziale Frieden ist in Gefahr
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD Aufnahmestopp in Baden-Württemberg: Migrationsdruck…
17/4161: Zur Situation der Erstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen
…Polizeipräsenz? 9.2.2023 Hörner AfD Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Hörner AfD und Antwort des Ministeriums…
17/4272: Bodenrichtwerte und Steuergerechtigkeit in der Stadt Balingen
…Anton Baron, Hans-Peter-Hörner und Joachim Steyer AfD und Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung…in Kraft tritt? 23.2.2023 Baron, Hörner, Steyer AfD Eingegangen: 27.2.2023 / Ausgegeben: 28.3.2023 …
17/4274: Betriebliche Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe nach Übernahme
…Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen…weitergegebenen Höfe verändert? 18.2.2023 Stein AfD Begründung Seit Jahren ist ein Sterben der landwirtschaftlichen…
17/4120: Migration und Messerkriminalität in Baden-Württemberg
…Anfrage der Abg. Daniel Lindenschmid und Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …minimieren zu können? 31.1.2023 Lindenschmid, Rupp AfD Begründung In den letzten Jahren haben sich in …