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17/6270: Politische Neutralität von Bildungseinrichtungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts
…Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend…Repräsentanten vertreten sein können? 21.2.2024 Klos AfD Begründung Am 12. Februar 2024 berichtete die Schwäbische…im Land- tag und im Bundestag vertretenen Partei AfD war nach Kenntnis des Fragestellers nicht eingeladen…
17/6239: Demonstration in Heidelberg am 10. Februar 2024
…Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …noch solche Demonstrationen statt? 13.2.2024 Klos AfD Eingegangen: 13.2.2024 / Ausgegeben: 14.3.2024 …
17/6225: Gibt es radikalislamische Vorkommnisse in Schulen und „Nazi-Schneemänner“ in Baden-Württemberg?
…vor einer Landesgeschäftsstelle der AfD oder einer sonsti- gen AfD-Einrichtung oder Veranstaltung einen…vor einer Landesgeschäftsstelle der AfD oder einer sonsti- gen AfD-Einrichtung oder Veranstaltung einen…“. Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend…remistische Bestrebungen dar? 8.2.2024 Lindenschmid AfD Begründung Nach Medienberichten und Angaben der…
17/6259: Vorfälle im Gefängnis „Fauler Pelz“
…Carola Wolle, Bernhard Eisenhut und Dennis Klecker AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit… Ziffer 6)? 19.2.2024 Wolle, Eisenhut, Klecker AfD Begründung Laut Berichten von SWR und Rhein-Neckar…
17/6228: Fortgesetzte Vorfälle in Stadt- und Landkreis Heilbronn durch den Einsatz von Tatwaffen und Gewaltanwendung (Fortschreibung der Kleinen Anfragen 17/5383 und 17/5927)
…Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für … straf- rechtlichen Maßnahmen? 9.2.2024 Wolle AfD Begründung Die Kleine Anfrage soll in Fortschreibung…
17/6232: Bürgerdialog der AfD-Fraktion am Freitag, 26. Januar 2024 in Ettlingen und Sicherung durch die Polizei
…“. Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für … Digitalisierung und Kommunen Bürgerdialog der AfD-Fraktion am Freitag, 26. Januar 2024 in Ettlingen…en) meldete(n) am 26. Januar 2024 aus Anlass der AfD- Veranstaltung Versammlungen in Oberweier an? 2.…sonstige Konsequenzen gezogen? 12.2.2024 Lindenschmid AfD Begründung Am Freitag, 26. Januar 2024, fand in…
17/6230: B 14-Ortsumfahrung Spaichingen und Balgheim
… 9.2.2024 Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr B 14… mit einem Baubeginn zu rechnen? 9.2.2024 Klos AfD Eingegangen: 9.2.2024 / Ausgegeben: 8.3.2024 Landtag…
17/6229: B 27-Ortsumfahrung Blumberg-Zollhaus
…Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr B 27…vordringlichen Bedarf aufnimmt? 9.2.2024 Klos AfD Begründung Da die Bürger des Ortsteils Blumberg…
17/6205: Kreislaufwirtschaft im Landkreis Freudenstadt
…dar? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima…ermittelt und ggf. bestraft? 6.2.2024 Dr. Hellstern AfD Begründung Nach Medienberichten gibt es Überlegungen…
17/6195: Interviewt der SWR eigene Mitarbeiter oder Politiker ohne dies kenntlich zu machen?
…“. Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Staatsministeriums Interviewt…bewertet sie diese Vorgänge? 5.2.2024 Lindenschmid AfD Begründung Nach Presseberichten, die auf Enthüllungen…