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16/9731: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/9484
Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes…. entspreche. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD äußert, seine Fraktion könne den vorlie- genden Gesetzentwurf… dies. Bei Gegenstimmen der Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP und Ent- haltung der Abgeordneten…
16/9799: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/9492
Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des...…ab. Eine Abgeordnete der Fraktion der AfD bemerkt, auch die AfD-Fraktion lehne den Gesetzentwurf ab. …
16/9380: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
– Drucksache 16/9279
Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes…Kinderarbeit. Eine Abgeordnete der Fraktion der AfD äußert, auch die AfD lehne Kinderarbeit rigoros ab. Allerdings…der AfD weist darauf hin, das Thema ge- he eigentlich in die richtige Richtung, weshalb sich die AfD-Fraktion… irgendetwas zu unternehmen. Insofern halte die AfD-Fraktion das Ganze für sehr kurz gesprungen. Sie…Fraktion bei der Ab- stimmung auch enthalten werde. Die AfD-Fraktion halte es für wichtig, dass Kin- derarbeit…
16/9785: Entschließung zu der Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Coronapandemie am 19. Januar 2021 – Strategiewechsel i...
…16 / 9785 20. 01. 2021 Antrag der Fraktion der AfD Entschließung zu der Regierungsinformation durch…
16/9683: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
– Drucksache 16/9543
Gesetz zur Durchführung von Hausunterricht mit Jahresabschlussprüfungen und Schulabschlus...…Abgeordneter der Fraktion der AfD erinnert an die Rede der Fraktion der AfD zur Begründung des Gesetzentwurfs…und Sport zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 16/9543 Gesetz zur Durchführung von…beschließen, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 16/9543 – abzulehnen. 21. 01. 2021 …. Januar 2021 den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Gesetz zur Durch- führung von Hausunterricht mit…
16/9363: Entwicklung der Fallzahlen im Main-Tauber-Kreis seit Auftreten des Coronavirus
…25. 11. 2020 Dr. Baum AfD Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums…
16/9568: Proteste gegen Corona-Auflagen
…Teilstrukturen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat das LfV auf derartigen Demonstrationen festgestellt…Akteuren des offi - ziell aufgelösten „Flügel“ in der AfD sowie der „Jungen Alternative Baden-Würt- temberg…sowie dem offiziell aufgelösten „Flügel“ in der AfD zugeordnet werden können, an entspre- chenden Versammlungen…und für diese geworben: So rief zum Beispiel die AfD-Landtagsabgeordnete und „Flügel“-Vertreterin Dr.…
16/9440: Corona-Viren im ÖPNV in Baden-Württemberg
…Gögel, Stein, Dr. Baum AfD Antrag der Abg. Hans-Peter Stauch u. a. AfD und Stellungnahme…
16/9509: Wie viele Linksextreme erziehen Kinder in Baden-Württemberg noch?
…erziehen; Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für…2020 Rottmann, Stein, Gögel, Dr. Balzer, Palka AfD B e g r ü nd u ng Am 22. Oktober 2020…konnte – am 4. Mai 2019 einen Wahlkampfstand der AfD überfallen zu haben, wobei einer Person der zweiköpfigen…
16/9438: Entwicklung der Jugendhilfe im Stadt- und Landkreis Heilbronn
…Wolle, Dr. Podeswa AfD Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle und Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort…