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16/8733: Zahlungsverhalten des Landes bei der Erst- und Anschlussunterbringung von Asylbewerbern
…andererseits)? Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung…Stadt- bzw. Landkreis? 01. 09. 2020 Baron AfD B e g rü n d u n g Der Rottweiler Landrat…
16/9033: Änderungsantrag der Fraktion der AfD
zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses Inneres, Digitalisierung und Migration
– Drucksache 16/8808
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP
– Drucksache 16/5892
G...… 13. 10. 2020 Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses Inneres…
16/8786: Gendersprache in Ministerien und Landesbehörden von Baden-Württemberg abschaffen
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales…
16/8875: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
– Drucksache 16/8859
Verfahrensregelung zur Beteiligung des Landt...…zung am 30. September 2020. Ein Abgeordneter der AfD trug den wesentlichen Inhalt des vorliegenden Antrags…WürttembergDrucksache 16 / 8875 2 Die Fraktion der AfD, die im Landtag von Beginn der Coronazwangsmaßnahmen…- dacht, dass die Opposition, sobald sie wie die AfD konträre Auffassungen vertrete, nicht ernstlich …bestätigt werden sollten. Dies sei nach Auffassung der AfD-Fraktion der Bedeutung der Eingriffe in die Bürgerrechte…
16/8732: Insolvenzen von Betrieben des Beherbergungs- und Gaststättenwesens in den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall seit dem Inkrafttreten der Verordnungen zur Covid-19-Pandemie
…2020 Baron, Stein AfD Kleine Anfrage der Abg. Anton Baron und Udo Stein AfD und Antwort des…
16/8903: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/8827
Gesetz zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Bete...…gut. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD unterstreicht, die AfD habe sich bei der Ersten Beratung des…Laufzeiten zu nutzen. Eine Abgeordnete der Fraktion der AfD verweist auf die Positionierung ihrer Fraktion in…Schulden im Haushalt ausweisen zu müssen. Ein von der AfD in Auftrag gegebenes Gutachten komme zum Ergebnis…staatsmonopolistischen Kapitalismus falsch sei. Die AfD werde die Errichtung eines Beteiligungsfonds ablehnen…
16/9029: Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Missmanagement der Landesregierung rund um das Baden-Württemberg-Haus auf der Weltausstellung Dubai 2020 (Missmanagement Baden-Württemberg-Haus)“
…Verhältnis von 4 (GRÜNE) : 4 (CDU) : 2 (SPD) : 1 (AfD) : 1 (FDP/DVP) vertreten sind. 13. 10. 2020 …
16/8756: Mündliche Anfragen zur 34. Fragestunde
in der 129. Plenarsitzung vom 15. Oktober 2020…Abg. Anton Baron AfD Eingang: 28. 09. 2020 3. Anfrage des Abg. Anton Baron AfD Eingang: 30. 09…Eingang: 02. 10. 2020 7. Anfrage des Abg. Udo Stein AfD Eingang: 07. 10. 2020 Landtag von Baden-WürttembergDrucksache…WürttembergDrucksache 16 / 8756 3 8. Anfrage des Abg. Udo Stein AfD Eingang: 07. 10. 2020 9. Anfrage der Abg. Sabine…
16/8915: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/8857
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die...…nutzen könne. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD betont, leider sei der Haushalt im Vor- feld der …was jedoch im Übrigen vorgesehen sei, halte die AfD nicht für gut. Daher werde sie bei der Abstimmung…
16/8852: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/8570
Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg… oder lasse. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD merkt an, die Aussage in der Drucksache 16/8570 …