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16/8811: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/8484
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-W...… Grünen leid. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD erklärt, die Abgeordneten seiner Fraktion hätten…extrem kritisch erlebt. Selbstverständlich wolle die AfD-Fraktion die Polizei zeitgemäß unterstützen. Die …
16/8446: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 30. Juni 2020
– Drucksache 16/8363
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; ...…Eine Abgeordnete der Fraktion der AfD legte dar, die Position der AfD zur EU sei hinlänglich bekannt. …Verteidigungsbereitschaft mehr zusammenzuarbeiten. Abg. Emil Sänze AfD äußerte, es sei zu rügen, dass das angepasste Arbeitspro…Europa und Internationales. Ein Abgeordneter der AfD legte dar, es gehe um das Arbeitsprogramm der Euro…Landtags und des Parlamentarismus insgesamt dar. Die AfD rüge dieses Vorgehen scharf. Inhaltlich umfasse…
16/8631: Kurzarbeit in Betrieben im Landkreis Schwäbisch Hall
…? 09. 08. 2020 Stein AfD Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums…
16/8699: Nachfrage zur Antwort betreffend Quantität und Qualität von durchgeführten Corona-Tests im Land Baden-Württemberg
…Fiechtner fraktionslos und der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und …. 08. 2020 Dr. Fiechtner fraktionslos, Dr. Baum AfD B e g r ü n d u n g Die Antwort der Landesregierung…
16/8627: Einlasskontrollen und Selbstjustiz durch Kriminelle und Clanmitglieder auch vor Gerichten im Südwesten?
…08. 2020 Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz …2020 Rottmann, Stein, Gögel, Dr. Balzer, Senger AfD Eingegangen: 09. 08. 2020 / Ausgegeben: 09. 09. …
16/8789: Änderung der Geschäftsordnung des 16. Landtags von Baden-Württemberg zur Einführung eines Lobbyregisters
…16 / 8789 14. 09. 2020 Antrag der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des 16. Landtags …
16/8649: Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) – weitere Nachfrage
…sind; Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für…2020 Rottmann, Gögel, Stein, Dr. Balzer, Senger AfD Be g rü nd u ng Aus Drucksache 16/7394…erstmaligen Aufnahme der Jugendorganisation der AfD (JAfD) in den Verfassungsschutzbericht 2019 erstmals…auf Partei- einrichtungen oder Repräsentanten der AfD von linksextremer Seite, aber deren vier auf SPD…
16/8637: Nachfrage zur Drucksache 16/4478
…2020 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung…Projekte dazu starten muss? 06. 08. 2020 Dr. Podeswa AfD B e g r ü n d u n g In Drucksache 16/4478 beschrieb…
16/8682: AfD-Versammlung Reutlingen am 17. August 2020
…Rottmann AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration AfD-Versammlung…unmittelba- re Nähe der AfD-Demo begibt? 7. Ist es zutreffend, dass der AfD der Strom abgestellt wurde…durch eine Lärmkulisse die Reden der AfD- Redner zu übertönen. Die AfD habe die Versammlung angemeldet und… der AfD-Kundgebung wurden durch eine unbekannte Person Beleidi- gungen gegen den Redner der AfD ausgesprochen…
16/8603: Maskenpflicht an den Schulen
…untersagt ist? Kleine Anfrage des Abg. Stefan Räpple AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend…Maskenpflicht erlassen‘.“? 04. 08. 2020 Räpple AfD An two rt Mit Schreiben vom 28. August…