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17/6565: Erwerbstätigkeit von Schutzsuchenden mit anerkanntem, abgelehntem und offenem Schutzstatus
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6565 9.4.2024 1Eingegangen: 9.4.2024 / Ausgegeben: 8.5.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schutzsuchende mit anerkanntem Schutzstatus (d. h. im Besitz eines humanitären Aufenthaltstitels) und wie viele mit offenem oder abgelehntem Schutzstatus (d. h. mit Gestattung oder Duldung) aus den 20 …
17/6479: Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6479 21.3.2024 1Eingegangen: 21.3.2024 / Ausgegeben: 8.5.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder sonstigen Organisatio- nen und Einrichtungen führt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und In- tegration die alleinige Aufsicht bzw. Rechtsaufsicht? 2. …
17/6435: Barrierefreier ÖPNV und SPNV in den Landkreisen Rastatt und Freudenstadt
Landtag von Baden–Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6435 15.3.2024 1Eingegangen: 15.3.2024 / Ausgegeben: 7.5.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Im Rahmen welcher Programme, nach welchen Kriterien und in welchem Umfang fördert sie die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)? 2. Welche Maßnahmen zum barrierefreien Aus- und Umbau von …
17/6531: Neue Messerkriminalität und die Messerstecherei in der Radgasse in Aalen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6531 3.4.2024 1Eingegangen: 3.4.2024 / Ausgegeben: 7.5.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle mit dem Tatmittel Messer ereigneten sich, seit Erfassung im Jahre 2018, im Ostalbkreis, unter Angabe und Aufschlüsselung des Anteils der deutschen bzw. nicht deutschen Tatverdächtigen, darunter …
17/6405: Nachtbetrieb der Zahnradbahn in Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6405 13.3.2024 Kleine Anfrage des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Nachtbetrieb der Zahnradbahn…
17/6481: TikTok – Chancen und Risiken für die politische Kommunikation
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6481 3.4.2024 1Eingegangen: 3.4.2024 / Ausgegeben: 6.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie das Potenzial von TikTok als Mittel der politischen Kommunikation, insbesondere zur Ansprache von jungen Wählerinnen und Wählern sowie von Erstwählerinnen und Erstwählern…
17/6700: Zustimmung des Landtags von Baden-Württemberg zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP-Änderungsabkommen)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6700 30.4.2024 1Eingegangen: 30.4.2024 / Ausgegeben: 6.5.2024 Schreiben des Staatsministeriums vom 30. April 2024: Aufgrund bundesrechtlicher Änderungen ist das von den Ländern abgeschlosse- ne Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizini- sche und pharmazeutische Prüfungsfragen vom 14. Oktober 1970 (…
17/6372: Güter gehören auf die Schiene – Kombinierte Verkehre in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Thomas Hentschel und Niklas Nüssle u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Güter gehören auf die Schiene – …
17/6529: Ansprechstellen für LSBTIQ-Personen bei der Polizei
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6529 4.3.2024 1Eingegangen: 4.3.2024 / Ausgegeben: 6.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ der Innenminister- konferenz (IMK) vom 31. März 2023 …
17/6566: Linksextremistische Gruppe „Kollektiv.26“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6566 10.4.2024 Kleine Anfrage der Abg. Ruben Rupp und Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …