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17/6330: Bauvorlageberechtigung in der Landesbauordnung (LBO) und der Musterbauordnung (MBO)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Erik Schweickert und Friedrich Haag u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen …
17/6341: Sachstand der Entschlackung der Landesbauordnung und Auswirkung auf die Bautätigkeit in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Hans-Jürgen Goßner und Miguel Klauß u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Sachstand der …
17/6302: Aschermittwoch in Biberach – Blockaden und Störung von Parteiveranstaltungen je nach Partei von unterschiedlicher Dramatik?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6302 26.2.2024 1Eingegangen: 26.2.2024 / Ausgegeben: 27.3.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob der Innenminister die Meinung von Herrn Ministerpräsident teilt, wonach die teils gewaltsamen Proteste im Umfeld des politischen Aschermittwochs der GRÜNEN in Biberach ein …
17/6497: Auskunft zum Registrierungsverfahren des Gründungsausschusses zur Einrichtung der Pflegekammer Baden-Württemberg im Hinblick auf die widersprüchlichen Aussagen von Minister Lucha und dem Vorsitzenden des Gründungsausschusses
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag*) des Abg. Florian Wahl u. a. SPD und des Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP Auskunft zum Registrierungsverfahren des Gründungsaus- schusses zur …
17/6294: Kriterien der Eigentumsförderung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6294 23.2.2024 1Eingegangen: 23.2.2024 / Ausgegeben: 25.3.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. nach welchen Kriterien die Mittel, die im Landeshaushalt für die Wohnraum- förderung zur Verfügung gestellt werden, auf die verschiedenen Säulen der Wohnraumförderung verteilt …
17/6293: Vergabe der Lehrstellen im Referendariat
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6293 23.2.2024 1Eingegangen: 23.2.2024 / Ausgegeben: 25.03.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der Ablauf des Bewerbungsverfahrens für das Referendariat gestaltet, insbesondere unter Darstellung des Zeitraums von der Bekanntgabe der Eintei- lungen bis zum Start…
17/6321: Auswirkungen der Kraftwerksstrategie für Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Frank Bonath u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Auswirkungen der …
17/6287: Wasserwirtschaft 4.0 in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6287 21.2.2024 1Eingegangen: 21.2.2024 / Ausgegeben: 22.3.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. mit welchen Förderprogrammen – unter Nennung des jeweiligen Gesamtvolu- mens und der Zielsetzung des Förderprogramms – das Land derzeit den Sektor der Wasserwirtschaft …
17/6266: Unternehmensnachfolge in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6266 20.2.2024 1Eingegangen: 20.2.2024 / Ausgegeben: 22.3.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg seit 2021 mangels Nachfolge aufgegeben haben und welche Prognosen der Landesregie- rung zu potenziellen …
17/6296: Zur aktuellen Situation der Krankenhausversorgung für die Bevölkerung in Wertheim und im sonstigen nordwestlichen Main-Tauber-Kreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6296 23.2.2024 1Eingegangen: 23.2.2024 / Ausgegeben: 22.3.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der aktuelle Stand zum Weiterbetrieb der Rotkreuzklinik Wertheim aus Sicht der Landesregierung darstellt; 2. wie viele medizinische Leistungen welcher Art zuletzt …