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17/7097: Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7097 9.7.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes A. Zielsetzung Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz schreitet voran. Zahl- reiche Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg sind inzwischen mit der elektronischen Verfahrensakte ausgestattet…
17/7096: Gesetz zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften - Vorabexemplar
Drucksache 17/7096 Eingang: 9.7.2024 Gesetz zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften Vorblatt A. Zielsetzung Das Mantelgesetz zielt auf die Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg, des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes, des Landwirtschafts- und Landeskulturgeset- zes, des Landeswaldgesetzes, des Gesetzes zur Regelung des Personalübergangs auf die…
17/6978: Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6978 20.6.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags A. Zielsetzung Mit dem Gesetz soll die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden- Württemberg erforderliche Zustimmung des Landtags zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des …