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16/8327: Fragen zum Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8327 25. 06. 2020 1Eingegangen: 25. 06. 2020 / Ausgegeben: 05. 08. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie genau die intensiven, internationalen Kooperationen der Sicherheitsbehör- den von Baden-Württemberg aussehen, um Anschläge rechtzeitig zu verhin- dern (vgl. …
16/8301: Doppelstocktriebfahrzeuge für den regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8301 23. 06. 2020 1Eingegangen: 23. 06. 2020 / Ausgegeben: 05. 08. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. aus welchen Erwägungen heraus sie das bisherige Fahrzeugfinanzierungsmo- dell Baden-Württembergs wesentlich ändert, indem nunmehr die Landesanstalt Schienenfahrzeuge …
16/8448: Faire Wettbewerbsbedingungen für die landwirtschaftlichen Erzeuger – Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgung verhindern
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Karl Rombach u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Faire Wettbewerbsbedingungen für…
16/8329: Terrornacht in Stuttgart am 20./21. Juni 2020
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8329 25. 06. 2020 1Eingegangen: 25. 06. 2020 / Ausgegeben: 05. 08. 2020 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. gegen wie viele Personen, die tatverdächtig sind, an Straf- oder Gewalttaten am 20. Juni 2020 in der Stuttgarter Innenstadt beteiligt gewesen zu sein, zum Zeit- punkt…
16/8309: BITBW
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8309 23. 06. 2020 1Eingegangen: 23. 06. 2020 / Ausgegeben: 04. 08. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Aufgaben die BITBW bei ihrer Gründung haben sollte und welche wei- teren Aufgaben hinzugekommen sind; 2. wie viele Stellen bzw. Stellenanteile in welchen …
16/8310: Home-Office in der Landesverwaltung
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8310 23. 06. 2020 1Eingegangen: 23. 06. 2020 / Ausgegeben: 03. 08. 2020 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie hoch vor dem Lockdown im Rahmen der Corona-Pandemie in den einzel- nen Landesbehörden der Anteil der Beschäftigten war, die mobiles Arbeiten oder sonst irgendeine …
16/8354: Lex Naidoo Musikzensur durch das Finanzministerium und die Liegenschaften des Landes
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8354 30. 06. 2020 Antrag der Abg. Dr. Rainer Podeswa u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Lex Naidoo …
16/8060: i-Kfz-Anmeldung – Umsetzungsstand in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8060 04. 05. 2020 1Eingegangen: 04. 05. 2020 / Ausgegeben: 31. 07. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Kommunen in Baden-Württemberg den Service des i-Kfz, der Kfz- Anmeldung in einem vollautomatisierten digitalen Antragsprozess, anbieten; 2. wie viele …
16/8340: Nach versuchtem Mord in Bad Cannstatt – Terroristische Antifa-Organisationen endlich verbieten!
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8340 27. 06. 2020 Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Nach …
16/8536: Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Landesregierung Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen Schreiben des Staatsministeriums vom …