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17/6619: Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6619 16.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag A. Zielsetzung Ziel des Gesetzes ist es, die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg erforderliche Zustimmung des Landtags zur Umsetzung des Fünften Medienänderungsstaatsvertrag herbeizuführen. B…
17/6666: Schutz von in der Prostitution tätigen Personen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6666 17. Wahlperiode Eingang: 24.4.2024 Große Anfrage der Fraktion der SPD Schutz von in der Prostitution tätigen Personen in Baden-Württemberg Wir fragen die Landesregierung: I. Statistische Angaben 1. Wie viele in der Prostitution tätige Personen sind derzeit in Baden-Württemberg angemeldet unterschieden nach solchen unter…
17/6518: Aktueller Stand der Zielsetzung zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6518 28.3.2024 1Eingegangen: 28.3.2024 / Ausgegeben: 30.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich aus ihrer Sicht die Umsetzung der Ziele seit 2019 zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) aktuell darstellt; 2. wie sich der ÖGD in …
17/6414: Agrarimporte aus der Ukraine
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6414 20.3.2024 Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und …
17/6416: Stand der Start-up-Acceleratoren in Baden-Württemberg im Bereich Social, Female und GovTech
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Nikolai Reith u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Stand der Start-up-Acceleratoren …
17/6409: Eigentums- und Mietverhältnisse in Esslingen am Neckar
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6409 14.3.2024 1Eingegangen: 14.3.2024 / Ausgegeben: 30.4.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Verhältnis von Haushalten in Wohneigentum und in Mietver- hältnissen in Esslingen am Neckar in den letzten 20 Jahren entwickelt? 2. Wie haben sich die Immobilien- und Grundstückspreise in den …
17/6522: Grundbuchamts- und Notariatsreform sowie Situation der Nachlassgerichte
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6522 28.3.2024 1Eingegangen: 28.3.2024 / Ausgegeben: 30.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob, und wenn ja seit wann, die allerletzten Schritte der Notariats- und Grund- buchamtsreform abgeschlossen sind; 2. welche Erfahrungen sie mit dem reformierten System gemacht…
17/6385: Eigentums- und Mietverhältnisse im Landkreis Waldshut
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6385 14.3.2024 1Eingegangen: 14.3.2024 / Ausgegeben: 30.4.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Verhältnis von Haushalten in Wohneigentum und in Mietver- hältnissen im Landkreis Waldshut in den letzten 20 Jahren entwickelt? 2. Wie hat sich die Eigentumsstruktur im Wohnungsbestand des …
17/6516: Schulgartenarbeit in Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schulgartenarbeit in Stuttgart Kleine …
17/6263: Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6263 24.4.2024 Eingegangen: 24.4.2024 / Ausgegeben: 30.4.2024 Schreiben des Staatsministeriums vom 24. April 2024, Az.: STM61-0123-6/3/1: Anbei übermittle ich Ihnen den Bericht an den Landtag über aktuelle europapoli- tische Themen für das 1. Quartal 2024. Hassler Staatssekretär Mitteilung der Landesregierung Bericht über …