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12/6037: GesBeschl 20.02.2001
Ges über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter (Straftäter-UnterbringungsGes - StrUBG)1 Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter (Straftäter-Unterbringungsgesetz – StrUBG) Der Landtag hat am 20. Februar 2001 das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Voraussetzungen (1) Gegen einen Strafgefangenen, der in einer Justizvoll- zugsanstalt des Landes unter den Voraussetzungen von §66 Abs.1 Nr.1 und 2, Abs. 2 bis 4 des Strafgesetz- buches eine zeitige …
12/6033: Mittlg LReg 09.02.2001
Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen EingabenLandtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /6033 12. Wahlperiode09. 02. 2001 Mitteilung der Landesregierung Stellungnahme zu Petitionsbeschlüssen des Landtags; hier: Petition 12/7051 betr. Einbürgerung (Drucksache 12/5754 lfd. Nr. 1) Schreiben des Staatsministeriums vom 8. Februar 2001 Nr. II 1012.: Unter Bezugnahme auf § 68 der Geschäftsordnung übersende ich als Anlage eine Stellungnahme …
12/6036: GesBeschl 20.02.2001
Ges über die Weiterentwicklung der Regionen und zur Änd des LAbfallGes1 zepten für die Region oder für Teilräume der Region erfolgen, durch die raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen vorgeschlagen und aufeinander abge- stimmt werden (regionale Entwicklungskonzepte). Die Regionalverbände unterstützen die Zusammenar- beit von Gemeinden zur Stärkung teilräumlicher Ent- wicklungen, insbesondere durch Städtenetze. Die Re- gionalverbände können zur Vorbereitung und Ver-…
12/6029: Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und Änd des DenkmalschutzGes
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /6029 12. Wahlperiode21. 02. 2001 Antrag der Fraktion Die Republikaner zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft – Drucksache 12/6021 Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 12/5916 Gesetz zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Der…
12/6032: Mittlg LReg 09.02.2001
Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen EingabenLandtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /6032 12. Wahlperiode09. 02. 2001 Mitteilung der Landesregierung Stellungnahme zu Petitionsbeschlüssen des Landtags; hier: Petition 12/3195 betr. Bausache (Drucksache 12/5600 lfd. Nr. 1) Schreiben des Staatsministeriums vom 8. Februar 2001 Nr. II 2600.: Unter Bezugnahme auf § 68 der Geschäftsordnung übersende ich als Anlage eine Stellungnahme zu …
12/6028: Zukunft der Unterrichtsversorgung
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /6028 12. Wahlperiode20. 02. 2001 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Großen Anfrage der SPD – Drucksache 12/5191 Zukunft der Unterrichtsversorgung Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, ein Sofortprogramm zur Sicherung der Unterrichtsversorgung vorzulegen, das folgende Punkte …
12/5846: Bedeutung des Singens mit Kindern
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5846 12. Wahlperiode18. 12. 2000 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Bedeutung des Singens mit Kindern Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung die Landesregierung der aktiven Musikausübung von Kindern in den …
12/5948: B 12 neu Umfahrung des heilklimatischen Kurortes Isny
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5948 12. Wahlperiode26. 01. 2001 Kleine Anfrage des Abg. Norbert Zeller SPD und Antwort des Ministeriums für Umwelt und Verkehr B 12 neu-Umfahrung des heilklimatischen Kurorts Isny Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Planungsstand befindet sich derzeit die geplante Umgehung der B 12 im Bereich Isny, und weshalb konnte …
12/5912: Auswirkungen der möglichen Einführung eines bundesweiten Familiengeldes auf BW
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5912 12. Wahlperiode17. 01. 2001 Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Sozialministeriums Auswirkungen der möglichen Einführung eines bundeswei- ten Familiengeldes auf Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob und inwieweit die Landesregierung die …
12/6038: GesBeschl 21.02.2001
Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und Änd des DenkmalschutzGes1 (2) Die unteren Naturschutzbehörden sind mit mindes- tens einer hauptamtlichen Naturschutzfachkraft auszu- statten. Das Land stellt den Landratsämtern die hierfür erforderlichen Landesbediensteten des gehobenen oder höheren Dienstes. (3) Soweit bei den unteren Naturschutzbehörden be- reits hauptamtliche Naturschutzfachkräfte beschäftigt sind, soll deren Zahl nicht unter den Bestand vom 1. …