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17/7057: Hat die Landesregierung die Wirtschaft bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans vergessen?
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7057 17. Wahlperiode Eingang: 1.7.2024 Antrag des Abg. Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP Hat die Landesregierung die Wirtschaft bei der Neuaufstellung des Landesentwick- lungsplans vergessen? Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. weshalb sie bei der Neuaufstellung des …
17/7056: Ombudspersonen für die Wissenschaftsfreiheit an den baden-württembergischen Hochschulen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7056 17. Wahlperiode Eingang: 1.7.2024 Antrag der Abg. Dennis Birnstock und Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP Ombudspersonen für die Wissenschaftsfreiheit an den baden-württembergischen Hochschulen Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie abstrakt generell den Status quo der …
17/6809: Evaluation des Masterplans Jugend bezüglich Schul- und Jugendsozialarbeit
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6809 16.5.2024 1Eingegangen: 16.5.2024 / Ausgegeben: 4.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern durch die Weiterentwicklung des Zukunftsplans Jugend zum Master- plan Jugend die gewünschten Ziele – insbesondere des stärkeren Praxisbezugs, welcher laut Aussage der …
17/6818: Reaktivierung von Bahnstrecken und Aussagen des grünen Verkehrsministers zum dringenden Reformbedarf beim Artenschutz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Christian Jung u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Reaktivierung von Bahnstrecken und Aussagen des …
17/6896: Die Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg in Bruchsal – Zuteilung, Kapazität, Kosten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6896 5.6.2024 1Eingegangen: 5.6.2024 / Ausgegeben: 4.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. nach welchen Maßgaben die Plätze an der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (LFS) auf die Regierungsbezirke und Landkreise verteilt werden; 2. wie viele Zuteilungen, reale …
17/6820: Stand und Konsequenzen der Cum-Ex- und Cum-Cum-Ermittlungen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6820 17.5.2024 1Eingegangen: 17.5.2024 / Ausgegeben: 3.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. auf welche Summen sich ihrer Erkenntnis nach die durch die Banken in Baden- Württemberg a) nicht gezahlten Steuern, b) zurückgezahlten Steuern (ggf. inklusive Zinsen), c)…
17/6907: Potenzielle Wahlkampfvorbereitungen von Regierungsmitgliedern für ein „Team Özdemir“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums Potenzielle Wahlkampfvorbereitungen von Regierungs- …
17/6878: Konsequenzen aus einem Missbrauchsfall am Universitätsklinikum Tübingen zum besseren Schutz von Patientinnen und Patienten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6878 3.6.2024 1Eingegangen: 3.6.2024 / Ausgegeben: 3.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wann welche Stelle am Universitätsklinikum Tübingen vom Missbrauch einer Patientin durch einen Psychotherapeuten in Ausbildung am Universitätsklini- kum Tübingen erfahren hat, …
17/6879: Fraßschäden durch Raben- und Saatkrähen in Baden-Württemberg vermindern, letale Vergrämung erleichtern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6879 3.6.2024 1Eingegangen: 3.6.2024 / Ausgegeben: 2.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sich die Schadensfälle und jeweiligen Schadenssummen durch Raben- und Saatkrähen seit Januar 2023 entwickelt haben (bitte unter Darstellung konkreter Fallzahlen und …
17/7042: Schutz von Frauen und Kindern gegen Gewalt: Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7042 17. Wahlperiode Eingang: 27.6.2024 Antrag der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Daniel Born u. a. SPD Schutz von Frauen und Kindern gegen Gewalt: Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Maßnahmen sie …