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17/6971: Verdrängung bedürftiger Menschen durch Flüchtlingsunterbringung?
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6971 17. Wahlperiode Eingang: 17.6.2024 Antrag der Abg. Carola Wolle und Bernhard Eisenhut u. a. AfD Verdrängung bedürftiger Menschen durch Flüchtlingsunterbringung? Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Wohneinrichtungen für betreuungs- und pflegebedürftige Senioren, …
17/6816: Trend mit tödlichen Folgen – neue Drogen in Baden-Württemberg?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6816 17.5.2024 1Eingegangen: 17.5.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Menschen, die in Folge eines missbräuchlichen Konsums von Rauschmitteln verstorben sind, in den letzten zehn Jahren in Baden-Würt- temberg entwickelt hat …
17/6846: Ausrüstung der Polizei Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Jonas Hoffmann u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Ausrüstung der Polizei …
17/6782: Kontrollen zur Einhaltung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Silke Gericke u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Kontrollen zur Einhaltung des …
17/6822: Wildtierauffangstationen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6822 21.5.2024 1Eingegangen: 21.5.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Wildtierauffangstationen (Stationen zur Versorgung von verletzten, hilflosen oder kranken Wildtieren) es in Baden-Württemberg gibt und wie sich die Zahl dieser …
17/6835: Projekt Rechtsstaat macht Schule
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6835 23.5.2024 1Eingegangen: 23.5.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Veranstaltungen im Rahmen des Projekts Rechtsstaat macht Schule pro Jahr stattfinden; 2. inwiefern (z. B. mit welchen Fallbeispielen) spezifisch auf die …
17/6747: (K)Ein Platz für Drahtesel – Fahrradparken in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6747 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 19.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung die Landesregierung der Verfügbarkeit und Qualität von Fahrradabstellanlagen für eine gelingende Verkehrswende in Baden-Württem- berg bemisst; 2. wie viele …
17/6823: Entlassungen von Professoren
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Rainer Balzer und Alfred Bamberger u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Entlassungen…
17/6841: Herausforderungen im baden-württembergischen Maßregelvollzug in Bezug auf die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Bedienstete und die Gewährung von Lockerungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration …
17/6815: Versorgungssicherheit und Rahmenbedingungen im Pflegebereich
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6815 17.5.2024 1Eingegangen: 17.5.2024 / Ausgegeben: 18.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die pflegerische Versorgung in Baden-Württemberg aktuell bewertet und ob sie diese mittel- und langfristig gesichert sieht; 2. welche Möglichkeiten sie sieht, um …