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16/9610: Bürgerfreundliche Servicekommunen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9610 21. 12. 2020 1Eingegangen: 21. 12. 2020 / Ausgegeben: 25. 01. 2021 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Kommunen bei der Ausweitung und Verbesserung von serviceori- entierten Digitalisierungsprozessen und anderen Serviceleistungen für die Bür- …
16/9435: Kriterien zur Festsetzung höherer Lärmgrenzwerte aufgrund einer vermeintlichen Gemengelage in Wohngebieten
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9435 02. 12. 2020 1Eingegangen: 02. 12. 2020 / Ausgegeben: 25. 01. 2021 K l ei n e A n f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien definiert sie, um das Bestehen einer Gemengelage zu begrün- den? 2. Inwieweit erachtet sie ehemalige Gewerbe wie bspw. Gerbereien, die mithilfe von historischen Luftaufnahmen…
16/9412: Tourismusförderung und Zukunft des Tourismus in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9412 01. 12. 2020 1Eingegangen: 01. 12. 2020 / Ausgegeben: 25. 01. 2021 Ant rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Entwicklung des Tourismussektors in Baden-Württemberg in der Zeit von 2016 bis heute beurteilt (Anzahl der sozialversicherungspflichtigen …
16/9475: Fragen zu Antworten der Landesregierung zur Corona-Verordnung vom 1. Dezember 2020 zu konkreten Zielen und absoluten Aussagen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9475 07. 12. 2020 1Eingegangen: 07. 12. 2020 / Ausgegeben: 25. 01. 2021 Kl ei n e An f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ziele hat die zum 1. Dezember wirksam werdende Corona-Verordnung konkret – z. B. Reduzierung der physischen Kontakte um 75 Prozent? 2. Inwiefern sind die Ziele in der Corona-Verordnung …
16/9734: Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9734 18. 01. 2021 1Eingegangen: 18. 01. 2021 / Ausgegeben: 22. 01. 2021 Schreiben des Ministeriums für Soziales und Integration vom 17. Januar 2021: Das Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen sieht in § 3 eine Beteiligung des Landtags vor. Aus diesem Grund erhalten Sie im Anhang die Ver- ordnung des …
16/9535: Bisheriges Handeln, derzeitige Umsetzungspläne und weitere geplante Maßnahmen der Landesregierung bezüglich der Unterstützung der baden-württembergischen Krankenhäuser während der Corona-Krise
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9535 14. 12. 2020 1Eingegangen: 14. 12. 2020 / Ausgegeben: 22. 01. 2021 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Krankenhäuser und Kliniken in Baden-Württemberg Stufe-1-Kliniken im Sinne des gestuften Systems von Notfallstrukturen in Krankenhäusern sind und …
16/9738: Gesetz über ein Transparenzregister (Transparenzregistergesetz – TRegG)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 9738 18. 01. 2021 1Eingegangen: 18. 01. 2021 / Ausgegeben: 22. 01. 2021 Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz über ein Transparenzregister (Transparenzregistergesetz – TRegG) A . Z i el set z u n g Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen …
16/9528: Konzept des Philologenverbands für eine Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9528 11. 12. 2020 1Eingegangen: 11. 12. 2020 / Ausgegeben: 22. 01. 2021 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. inwieweit die Landesregierung das vom Philologenverband vorgelegte Kon- zept zu einer Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 zur Kenntnis genommen hat; …
16/9346: Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes;
hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Drucksache 16/9279Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9346 14. 01. 2021 1Eingegangen: 14. 01. 2020 / Ausgegeben: 22. 01. 2021 Gemäß § 50 a Absatz 2 der Geschäftsordnung habe ich im Einvernehmen mit den Antragstellern die Landesregierung gebeten, zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Drucksache 16/9279 – die nach Artikel 71 Absatz 4 der …
16/9536: Stärkung der politischen Bildung an den Schulen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9536 14. 12. 2020 1Eingegangen: 14. 12. 2020 / Ausgegeben: 22. 01. 2021 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welchen Stellenwert sie der politischen Bildung allgemein und speziell an den Schulen beimisst; 2. mit welchen Themenfeldern und in welchem …