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17/6982: Prävention und Schutzmaßnahmen vor Hochwasser und Starkregenereignissen im Rems-Murr-Kreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Jochen Haußmann und Julia Goll FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Prävention und …
17/7176: Auswirkungen der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7176 17. Wahlperiode Eingang: 17.7.2024 Antrag des Abg. Raimund Haser u. a. CDU Auswirkungen der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur in Baden- Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. auf welche Weise sie in die Entscheidung des Bundesumweltministeriums, in der …
17/7166: Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Landkreis Böblingen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7166 17. Wahlperiode Eingang: 16.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Land- kreis Böblingen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen wurden seit 2020 bis zum Stichtag 1. Juni 2024 im Phänomenbereich politisch motivierte …
17/7163: Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Landkreis Tuttlingen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7163 17. Wahlperiode Eingang: 16.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Land- kreis Tuttlingen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen wurden seit 2020 bis zum Stichtag 1. Juni 2024 im Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität…
17/7175: Qualität im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 2024
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7175 17. Wahlperiode Eingang: 17.7.2024 Antrag der Abg. Michael Joukov und Niklas Nüssle u. a. GRÜNE Qualität im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 2024 Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Qualitätsziele sie beim SPNV verfolgt; 2. wie sich die Qualität im SPNV-Angebot …
17/7155: China-Komponenten in Glasfaser- und Mobilfunknetzwerken
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7155 17. Wahlperiode Eingang: 13.7.2024 Antrag des Abg. Ansgar Mayr u. a. CDU China-Komponenten in Glasfaser- und Mobilfunknetzwerken Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob es in Deutschland beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau für die Netzbetreiber Restriktionen hin- sichtlich …
17/7169: Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Rems-Murr-Kreis
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7169 17. Wahlperiode Eingang: 16.7.2024 Kleine Anfrage der Abg. Julia Goll und Jochen Haußmann FDP/DVP Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Rems- Murr-Kreis Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Personen wurden seit 2020 bis zum Stichtag 1. Juni 2024 im Phänomenbereich politisch motivierte …
17/7164: Expo Debakel und kein Ende
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7164 17. Wahlperiode Eingang: 16.7.2024 Antrag der Abg. Nikolai Reith und Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP Expo Debakel und kein Ende Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Auswirkungen der Entscheidung bzw. Auffassung der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, …
17/6988: Jugendgefährdende TikTok-Trends
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6988 18.6.2024 1Eingegangen: 18.6.2024 / Ausgegeben: 19.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Verteilung der Userinnen und User von TikTok nach ihrer Kenntnis in Baden-Württemberg aussieht (bitte aufgeteilt nach Alter und Geschlecht); 2. wie sich die …
17/7097: Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7097 9.7.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes A. Zielsetzung Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz schreitet voran. Zahl- reiche Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg sind inzwischen mit der elektronischen Verfahrensakte ausgestattet…