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17/7028: Anerkennung von ukrainischen Fahrerlaubnissen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7028 17. Wahlperiode Eingang: 25.06.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP Anerkennung von ukrainischen Fahrerlaubnissen Ich frage die Landesregierung: 1. Sind ihr Fälle bekannt, in denen Fahrerlaubnisbehörden gültige Fahrerlaubnisse, die von der Ukraine ausgestellt wurden, nicht anerkannt werden? 2. Ist …
17/6756: Politik für den ländlichen Raum
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6756 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 28.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. mit welchen Programmen und Haushaltmitteln in diesem Jahr gezielt Maß- nahmen im ländlichen Raum gefördert werden, um die spezifischen Nachteile gegenüber städtischen …
17/7038: Hygienische Zustände und Verpflegungsvorkehrungen für Einsatzkräfte bei der Fußball-EM in Stuttgart/Einsatz von Polizisten aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe und der Bereitschaftspolizei Bruchsal
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7038 17. Wahlperiode Eingang: 26.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP Hygienische Zustände und Verpflegungsvorkehrungen für Einsatzkräfte bei der Fußball-EM in Stuttgart/Einsatz von Polizisten aus dem Polizei- präsidium Karlsruhe und der Bereitschaftspolizei Bruchsal Ich frage die Landesregierung: 1. …
17/6833: Polizeipräsenz in den Städten Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis (Polizeipräsidium Mannheim)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6833 23.5.2024 1Eingegangen: 23.5.2023 / Ausgegeben: 26.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie entwickelten sich die Einsatzzahlen der Polizei in den Städten Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis zwischen den Stichtagen 1. April 2023 und 1. April 2024 (bitte aufgegliedert nach Dienststelle, …
17/6748: Die Entwicklung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg in 2023
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6748 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 26.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Strafdelikte im ÖPNV und SPNV in Baden-Württemberg in Ergän- zung zu den Zahlen aus der Drucksache 17/4674 aus dem Jahr 2023 im ÖPNV und SPNV in Baden-Württemberg …
17/7023: Bericht der Landesregierung nach § 13 Absatz 1 Gesetz zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Beteiligungsfondsgesetz Baden-Württemberg – BetFoG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7023 21.6.2024 1Eingegangen: 21.6.2024 / Ausgegeben: 27.6.2024 Schreiben des Staatsministeriums vom 21. Juni 2024, Az.: STM11LK-0422-27/2/15: Nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Beteiligungsfondsgesetz Baden-Württemberg (BetFoG) in Verbindung mit § 36 Satz 1 Beteiligungsfondsverordnung legt das Ministerium für Finanzen im Einvernehmen …
17/6731: Einsatz von Bodycams bei Bahnpersonal
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6731 6.5.2024 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 26.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob in Nahverkehrszügen des Landes Körperkameras – sog. „Bodycams“ – beim Begleitpersonal, insbesondere bei Personal, das mit der Fahrkartenkontrolle be- traut ist, zum Einsatz …
17/6851: Grunderwerbsteuer im Länderfinanzausgleich
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6851 27.5.2024 1Eingegangen: 27.5.2024 / Ausgegeben: 26.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Höhe seit dem Jahr 2000 die jährlichen Grunderwerbsteuereinnah- men des Landes den im Länderfinanzausgleich erfolgten Ausgleichszahlungen Baden-Württembergs konkret …
17/6859: Vor-Ort-Termin am Flughafentunnel des Verkehrsministers am 28. Mai 2024
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6859 28.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dennis Birnstock und Friedrich Haag FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Vor-Ort…
17/6779: Aktualisierung der Verkehrsverstöße durch ukrainische Autofahrer und Kraftfahrzeuge – Nachfrage
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6779 14.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Aktualisierung der Verkehrsverstöße …