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17/6956: Abfallentsorgung nach Katastrophen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6956 13.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft …
17/6915: Suizid bei Landwirten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Bernhard Eisenhut u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Suizid bei Landwirten Antrag …
17/7054: Innovationsgutscheine – Stand der Dinge und Pläne für die Zukunft
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7054 17. Wahlperiode Eingang: 28.6.2024 Antrag des Abg. Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP Innovationsgutscheine – Stand der Dinge und Pläne für die Zukunft Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. was die Gründe sowie die Informationsbasis (bspw. Evaluationen, Studien, Rückmeldungen…
17/7069: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer KlassenLandtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7069 2.7.2024 1Eingegangen: 2.7.2024 / Ausgegeben: 8.7.2024 Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 13. Juni 1979 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 7/5907 Nr. 1): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. die bisherige Politik der schrittweisen Verringerung der Klassenstärken in den Schulen des Landes konsequent fortzusetzen; …
17/7074: Signalkrebse in baden-württembergischen Gewässern
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7074 17. Wahlperiode Eingang: 3.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Storz SPD Signalkrebse in baden-württembergischen Gewässern Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit beobachtet und monitort die Landesregierung das Vorkommen und die Aus- breitung invasiver Arten, insbesondere der Signal- und Kamberkrebse in …
17/6870: Hochbegabtenförderung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6870 29.5.2024 1Eingegangen: 29.5.2024 / Ausgegeben: 8.7.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen der 15 Schulen in Baden-Württemberg, an denen laut Kultusminis- terium seit dem Schuljahr 2006/2007 der Schulversuch „Hochbegabtenzüge an ausgewählten Gymnasien“ durchgeführt wird, sind seit 2019 keine …
17/7071: Bezahlkarte für Asylbewerber endlich und schnell einführen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7071 17. Wahlperiode Eingang: 3.7.2024 Antrag der Fraktion der AfD Bezahlkarte für Asylbewerber endlich und schnell einführen Der Landtag wolle beschließen, I. festzustellen, 1. dass die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber auf Grundlage des Asylbewerberleis- tungsgesetzes bereits im Juni 2020 mit dem „Gesetz über…
17/7061: Beihilfebearbeitung beim Landesamt für Besoldung und Versorgung
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7061 17. Wahlperiode Eingang: 2.7.2024 Antrag des Abg. Dr. Albrecht Schütte u. a. CDU Beihilfebearbeitung beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Anträge auf Erstattung von Beihilfe mit wie vielen Rechnungen bzw. Belegen seit dem …
17/6864: Einbeziehung und Förderung des (post-)migrantischen Engagements in der Politik für Globale Solidarität durch die Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6864 4.6.2024 1Eingegangen: 4.6.2024 / Ausgegeben: 8.7.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Zu welchem Anteil werden die Anträge von migrantischen Organisationen für entwicklungspolitische Projekte der Landesregierung bzw. der SEZ bei der Vergabe berücksichtig? 2. Zu welchem Anteil sind Vertreterinnen und …
17/6888: Klimabündnis Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6888 4.6.2024 1Eingegangen: 4.6.2024 / Ausgegeben: 5.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Unternehmen Mitglied im Klimabündnis sind; 2. welche Vorteile sich aus der Mitgliedschaft im Klimabündnis für die Unterneh- men ergeben; 3. wie hoch die …